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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Wackelnde Waffenruhe und ägyp…
> Israel setzt der Hamas ein Ultimatum zur Geiselfreilassung. Ägypten will
> sich beim Wiederaufbau einbringen. Jordanien lehnt Trumps Pläne für Gaza
> ab.
Bild: In einem Flüchtlingscamp in Dschabalija im nördlichen Gazastreifen
Israel stellt Hamas Ultimatum: Geiselfreilassung oder Krieg
Im Gleichschritt mit US-Präsident Donald Trump hat nun auch die israelische
Regierung der Hamas ein Ultimatum zur Geisel-Freilassung gesetzt. Sollten
die Islamisten die nächste Gruppe von Geiseln nicht bis Samstag freilassen,
könnte die Waffenruhe enden und der Krieg im weitgehend zerstörten
Gazastreifen wieder neu aufflammen, drohte Israels Regierungschef Benjamin
Netanjahu.
„Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Samstagmittag zurückgibt, wird der
Waffenstillstand enden und die IDF (die Armee) wird die intensiven Kämpfe
bis zur endgültigen Niederlage der Hamas wieder aufnehmen“, sagte Netanjahu
in einer Video-Ansprache nach dem Ende einer mehrstündigen Sitzung des
Sicherheitskabinetts.
Die Hamas hatte die für kommenden Samstag vorgesehene nächste Freilassung
israelischer Geiseln [1][zuletzt auf unbestimmte Zeit verschoben]. Die
palästinensische Terrororganisation wirft Israel vor, sich nicht an die
Vereinbarung zur Waffenruhe zu halten.
Wie viele Geiseln freigelassen werden müssten, um [2][einen neuen
Waffengang zu verhindern], ließ Netanjahu offen. Damit blieb unklar, ob
sich Israel dem Ultimatum von Trump anschließt, nach dem alle israelischen
Geiseln bis Samstagmittag freigelassen werden müssten. Israelische Medien
berichteten, die Regierung in Jerusalem fordere die Freilassung aller noch
lebenden Geiseln, die während der ersten Phase der Vereinbarungen zur
Waffenruhe und dem Geiseldeal freikommen sollten. Das wären neun
Verschleppte. (dpa)
## Baerbock hofft auf Hilfe arabischer Länder
Die Vereinbarung über die Waffenruhe und der Geiseldeal sehen eigentlich
vor, dass während einer ersten Phase nach und nach 33 Geiseln gegen 1.904
in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden.
Trump hatte dazu aufgerufen, die Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle
Geiseln bis Samstagmittag frei sein sollten. Ansonsten „bricht die Hölle
los“, drohte er in Washington. Die Entscheidung darüber liege aber bei
Israel.
Insgesamt werden noch 76 Geiseln von ihren Peinigern im Gazastreifen
festgehalten. Nach israelischen Angaben sind 36 von ihnen nicht mehr am
Leben, in ihrem Fall geht es also um die Übergabe der sterblichen
Überreste. Bisher hat die Hamas bei fünf Austauschaktionen insgesamt 16
Geiseln freigelassen. Israel setzte im Gegenzug Hunderte palästinensische
Häftlinge auf freien Fuß.
Um die Waffenruhe in Gaza zu retten, baut Bundesaußenministerin Annalena
Baerbock auf den Einfluss arabischer Partnerländer. In ihren Gesprächen
unter anderem mit Vertretern Saudi-Arabiens gehe es darum, „dass wir diesen
Waffenstillstand jetzt erhalten und in eine wirkliche Phase des Friedens
führen“, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung „maischberger“.
(dpa)
Trumps Gaza-Plan versetzt Nahen Osten in Aufruhr
Mit seinem [3][umstrittenen Plan zur Zukunft des Gazastreifens] hatte
US-Präsident Trump zuletzt für Unruhe im Nahen Osten gesorgt. Demnach
sollen die rund zwei Millionen Bewohner des Gebiets dauerhaft in arabische
Staaten der Region umgesiedelt und der zerstörte Küstenstreifen unter
Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen
Ostens“ verwandelt werden.
Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von
Palästinensern aus dem Gazastreifen in ihrem Staatsgebiet aber strikt ab.
Trump drohte den beiden engen Verbündeten daraufhin mit einem Stopp der
finanziellen Unterstützung. (dpa)
Ägypten kündigt „umfassende Vision“ zu Wiederaufbau von Gazastreifen an
Vor dem Hintergrund möglicher Einstellungen von US-Hilfen hat Ägypten seine
Bereitschaft angekündigt, sich verstärkt beim Wiederaufbau des
Gazastreifens einzubringen. Kairo plane, eine „umfassende Vision für den
Wiederaufbau“ des Palästinensergebiets vorzulegen, erklärte das ägyptische
Außenministerium am späten Dienstagabend. Der Plan solle zudem
sicherstellen, dass die dort lebenden Menschen in dem Gebiet bleiben
können.
Die Erklärung erfolgte einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump
Jordanien und Ägypten mit der Aussetzung von US-Hilfen gedroht hatte,
sollten diese die Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht aufnehmen. Das
Außenministerium in Kairo erklärte nun, Ägypten hoffe, mit der
Trump-Regierung in dieser Angelegenheit „zusammenzuarbeiten“, um eine
„faire Lösung für die palästinensische Sache“ zu erreichen.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi drängte seinerseits am Dienstag auf
den Wiederaufbau des Gazastreifens „ohne Vertreibung der Palästinenser“. In
einem Telefonat mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen habe
al-Sisi zudem betont, dass die Gründung eines unabhängigen
Palästinenserstaates „die einzige Garantie für einen dauerhaften Frieden“
in der Region sei, erklärte sein Büro.
Am Vortag hatte bereits Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty nach einem
Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington erklärt, sein Land
sei gegen „jeden Kompromiss“ bezüglich des Rechts der Palästinenser auf i…
eigenes Land.
Der US-Präsident hatte vergangene Woche bei einem Besuch des israelischen
Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärt, die USA wollten die Kontrolle
über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung
umsiedeln. Die Ankündigung löste international eine Welle der Empörung aus
und stieß bei der dortigen Bevölkerung auf heftigen Widerstand. (afp)
Jordaniens König Abdullah bekräftigt „entschiedene Ablehnung“ von Trumps
Gaza-Plan
Jordaniens König Abdullah II. hat bei einem Treffen mit Donald Trump in
Washington seine nachdrückliche Ablehnung einer Umsiedlung der Bevölkerung
aus dem Gazastreifen bekräftigt. Er habe gegenüber dem US-Präsidenten seine
„entschiedene Ablehnung der Umsiedlung von Palästinensern“ aus dem
Gazastreifen und dem Westjordanland zum Ausdruck gebracht, schrieb Abdullah
II. nach dem Treffen im Onlinedienst X. Er habe zudem betont, dass es sich
dabei um eine „gemeinsame arabische Position“ handele.
Bei dem Treffen im Weißen Haus hatte Abdullah II. auch angeboten, 2000
palästinensische Kinder aufzunehmen, die an Krankheiten litten. Trump lobte
das Angebot als „wirklich schöne Geste“. Abdullah II. teilte zudem mit,
dass Ägypten einen Plan für die Zusammenarbeit mit Trump ausarbeite und
dass dieser Plan in Saudi-Arabien diskutiert werde.
Zugleich pochte Jordaniens Staatsoberhaupt bei dem Treffen mit Trump
darauf, innenpolitische Interessen Ammans zu wahren. „Ich muss daran
denken, was im Interesse meines Landes ist“, betonte Abdallah II. Seine
„höchste Verpflichtung“ gelte der „Stabilität“ Jordaniens und dem
„Wohlergehen“ seiner Bevölkerung.
Fast die Hälfte der rund 11 Millionen Einwohner Jordaniens haben
palästinensische Wurzeln. Mit der Welle palästinensischer Flüchtlinge, die
nach dem Sechstagekrieg 1967 ins Land strömten, kam es in dem Königreich zu
bürgerkriegsähnlichen Konflikten.
Militante Palästinenser, die damals praktisch einen Staat im Staate
bildeten, verübten unter anderem mehrere Attentatsversuche auf Abdullahs
Vater, den damaligen König Hussein. Während des „Schwarzen September“ im
Jahr 1970 ließ Hussein deren Aufstand gegen das haschemitische Königshaus
blutig niederschlagen.
Trump hatte Jordanien und Ägypten am Montag mit der Aussetzung von
US-Hilfen gedroht, sollten diese die Palästinenser aus dem Gazastreifen
nicht aufnehmen. Für Jordanien geht es dabei um 750 Millionen Dollar (rund
724 Millionen Euro) an Wirtschaftshilfen und weitere 350 Millionen Dollar
an Militärhilfen pro Jahr. Am Dienstag schlug der US-Präsident jedoch
versöhnlichere Töne an. Er müsse dem Land nicht „drohen“, sagte er. (afp)
12 Feb 2025
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