# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung: Big Brother speichert ab 2008

	# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung: Big Brother speichert ab 2008

	> Die Mehrheit im Bundestag stimmt für die Speicherung von
	> Verbindungsdaten. Die Opposition glaubt, dass das Gesetz fallen wird.

	Bild: Verbindungsdaten von Telefon und Computer waren die längste Zeit privat.

	BERLIN taz Sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung
	in Deutschland werden ab dem kommenden Jahr ein halbes Jahr lang
	gespeichert. Die schwarz-rote Bundestagsmehrheit hat am Freitag das von
	Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Gesetzespaket
	beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten mit Ja 366 von 524
	Abgeordneten, mit Nein 156. Es gab 2 Enthaltungen. FDP, Linke und Grüne
	lehnten das Gesetz ab.

	In der vorhergehenden Debatte verteidigte Justizministerin Brigitte Zypries
	(SPD) den Entwurf. Er reagiert auf eine entsprechende Richtlinie aus
	Brüssel, die alle EU-Staaten in nationales Recht verwandeln müssen.
	Umgesetzt werde die EU-Richtlinie nur in "minimaler Weise". Man befinde
	sich an der "unteren Grenze" des in der Richtlinie vorgesehenen Zeitraumes,
	der eine Speicherung bis zu zwei Jahren vorsehe. "Das ist nicht der Weg in
	den Überwachungsstaat, sondern ein notwendiger Schritt zur
	Kriminalitätsüberwachung", sagte Zypries.

	Alle Ausflüchte der Justizministerin seien "in der Sache unrichtig", sagte
	der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag. "Heute ist ein schwarzer Tag für die
	Bürgerrechte." Auch der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen widersprach Zypries.
	Das Gesetz enthalte Regelungen, die nicht nachvollziehbar seien. Er schloss
	sich der Kritik von Datenschützern an, mit der anlass- und verdachtslosen
	Speicherung der Daten würden die Bürger unter Generalverdacht gestellt. Im
	Hinblick auf angekündigte Verfassungsklagen sagte van Essen, es sei sicher,
	dass das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben kippen werde.

	Den Kritikern hielt der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder entgegen, "wer das
	Schreckgespenst eines Orwellschen Überwachungsstaates an die Wand malt, der
	zündelt". Es ginge nicht um den großen Lauschangriff, "den haben wir
	schon". Statt des gläsernen Menschen wolle man den gläsernen Verbrecher.
	"Sind wir nicht auch aufgerufen, die innere Sicherheit zu gewährleisten",
	fragte er die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
	(FDP). Die hatte gesagt, schon die Erhebung und Speicherung der bloßen
	Kontaktdaten sei grundrechtsrelevant.

	9 Nov 2007

	## AUTOREN

	Jan Piegsa

	## TAGS

	Schwerpunkt Überwachung

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