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# taz.de -- Regierungsprobleme in Rheinland-Pfalz: Beck stolpert dem Wahlkampf …
> Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat erneut interne Probleme. Kurt
> Beck droht viereinhalb Monate vor der Landtagswahl einen weiteren
> Minister zu verlieren.
Bild: Droht einen Minister zu verlieren: Ministerpräsident Kurt Beck.
MAINZ taz | Das hat Kurt Beck (SPD) gerade noch gefehlt. Nur noch
viereinhalb Monate bis zur Landtagswahl. Und dem rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten könnte - nach der Demission seines Finanzministers
wegen der Nürburgringaffäre - jetzt auch noch sein Justizminister
abhandenkommen.
Die Oppositionsparteien CDU und FDP jedenfalls brachten auf einer
Sondersitzung des Landtags gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den
Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) ein, über den auf der nächsten
Sitzung abgestimmt werden soll. Bamberger war vom Bundesverwaltungsgericht
(BVG) in Leipzig "rechtswidriges Verhalten" vorgeworfen worden.
In der Sache geht es um die Stelle des Präsidenten am Oberlandesgericht
Koblenz (OLG), die im Juni 2007 mit dem der SPD nahestehenden Bewerber Ralf
Bartz besetzt wurde. Bamberger habe sich bei seiner Entscheidung für Bartz
auf "nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt" und dabei "sehenden Auges die
Verfassung gebrochen", urteilten jetzt die Richter am BVG.
Insbesondere seien die Widerspruchsrechte eines Mitbewerbers, der
Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Bartz eingelegt hatte, grob
verletzt worden. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht schon 2005
entschieden, dass vor der Besetzung hoher öffentlicher Ämter und der
Übergabe von Ernennungsurkunden der Ausgang eingeleiteter
Verfassungsbeschwerdeverfahren abgewartet werden müsse.
"Herr Bamberger, das müssen Sie doch gewusst haben!", kritisierte Christian
Baldauf, Fraktionschef der CDU, und echauffierte sich besonders darüber,
dass Beck die Ernennungsurkunde für den neuen Gerichtschef schon im Februar
- also vier Monate vor der Bestellung von Bartz - unterschrieben hatte.
Beck habe "einen Blankoscheck für den Verfassungsbruch" ausgestellt.
Danach ging es im Landtag hoch her. "Haltlos und infam" sei der Vorwurf des
Verfassungsbruchs, konterte Bamberger, der die Rücktrittsforderungen
entschieden zurückwies. Allerdings räumte der Justizminister ein, dass er
"in Kenntnis der Rechtslage heute" die Ernennungsurkunde "nicht
ausgehändigt" hätte. Beck stellte sich hinter seinen Justizminister. Für
die Opposition eine "Ungeheuerlichkeit".
Beck ist nicht nur wegen seines Justizministers in Nöten. Noch immer nicht
ausgestanden ist auch die Affäre um den Ausbau des historischen Schlosses
in Bad Bergzabern zum Luxushotel. Die Kosten von mehr als 7 Millionen Euro
- ursprünglich waren 3,7 Millionen Euro veranschlagt worden - trägt
inzwischen zu 90 Prozent das Land, weil der Privatinvestor, selbst
SPD-Mitglied, finanziell klamm wurde. Beck wurde 1949 in Bad Bergzabern
geboren und kennt dort Gott und die Welt.
Von "Vetternwirtschaft" war deshalb bei der Opposition schnell die Rede.
Becks Innenminister Peter Bruch (SPD) gestand kleinlaut ein, dass die
Gewährung des Landeszuschusses in dieser Höhe ein "absoluter Verstoß gegen
die Hausordnung" gewesen sei. Konsequenzen: Keine.
12 Nov 2010
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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