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# taz.de -- Kommentar von Uwe Rada zu den Auswirkungen der Volksentscheide: Das…
Das Manöver ist durchschaubar. Noch im Juli hatte Berlins Regierender
Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Gesetzentwurf des Volksbegehrens
Baumentscheid abgelehnt. Vor einer Woche nun hat er angekündigt, auf die
Initiative zugehen zu wollen. Was ist da los?
Und was treibt Steffen Krach an, den Spitzenkandidaten der SPD für die Wahl
zum Abgeordnetenhaus im kommenden September? Mit ihm werde es keine
Enteignungen geben, hatte er erklärt, kaum hatte ihn seine Partei zum
Frontmann gemacht.
Nun aber will Krach mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen das
persönliche Gespräch suchen.
Weder Wegner noch Krach ist ein solcher politischer Sinneswandel
abzunehmen. Das zumindest legte die Debatte am vergangenen Donnerstag im
Abgeordnetenhaus nahe. Bäume statt Parkplätze? „Das wird es mit der CDU
nicht geben“, sagte deren umweltpolitischer Sprecher Danny Freymark.
Und auch in der SPD gab es bislang wenig Sympathie für die
Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. Stattdessen lautete
das Mantra seit Jahren unisono: Bauen, bauen, bauen. Dass CDU und SPD nun
beide ein paar Kehrtwenden einlegen, ist eher ein Hinweis darauf, dass in
der schwarz-roten Koalition das Zittern vor einem Wahlerfolg der Opposition
begonnen hat.
Die Angst ist berechtigt – und die beiden großen Volksentscheide spielen
dabei eine wichtige Rolle. Wer die Schnauze voll hat vom Rückabwickeln der
Verkehrswende, wird womöglich, sollte es zu einem Volksentscheid kommen,
sein Kreuz beim Baumentscheid machen – ohne auf die Kosten von 7 Milliarden
Euro bis 2040 zu schauen.
Gleiches gilt für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Es wäre nicht das
erste Mal, dass die Wählerinnen und Wähler dem Mietenwahnsinn ein
Stoppschild entgegenhalten. Was hat denn Schwarz-Rot in Sachen
Wohnungspolitik vorzuweisen außer einen erfolglosen und mehr und mehr
überfordert wirkenden Bausenator Christian Gaebler (SPD)?
CDU und SPD sind also ein Jahr vor der Wahl nervös geworden. Allerdings
scheint SPD-Spitzenkandidat Krach geschmeidiger zu agieren als der CDU-Mann
im Roten Rathaus. Schon in einem seiner ersten Interviews hat er auf das
Thema Verkehr gesetzt, hat mehr Fahrradwege und einen besseren ÖPNV
gefordert.
Kai Wegners plötzliches Umarmen der Bäume ist dagegen purer Populismus.
29 Sep 2025
## AUTOREN
Uwe Rada
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