# taz.de -- Kommentar von Stefan Reinecke zum Koalitionsausschuss: Dass Merz und Bas sich duzen, reicht nicht aus

	# taz.de -- Kommentar von Stefan Reinecke zum Koalitionsausschuss: Dass Merz un…

	Friedrich Merz steht extrem unter Druck. Der CDU-Chef hatte markig
	angekündigt, als Anti-Merkel richtig konservativ zu regieren. Dann hat er
	als Erstes das CDU-Heiligtum Schuldenbremse faktisch abgeschafft. Der
	Fixstern am christdemokratischen Wertehimmel, die Westbindung, strahlt auch
	nicht mehr. Um dieses Sinnloch zu füllen, kündigt Merz an, der Sozialstaat
	sei nicht mehr finanzierbar. Beim Bürgergeld könne man mal eben 5
	Milliarden Euro sparen.

	Die SPD-Chefin Bärbel Bas steht extrem unter Druck. Die SPD ist müde und
	ideenlos. Wenn sie jetzt dem Druck der Konservativen nachgibt und den
	Sozialstaat schreddert, droht ihr der Untergang. [1][Dass der Sozialstaat
	nicht mehr bezahlbar sei, so Bas kürzlich, sei „Bullshit“.]

	Merz und Bas haben jetzt zusammen Bier getrunken und duzen sich. Das ist
	offenbar ein zentrales Ergebnis des Koalitionsausschusses, bei dem alle
	nett zueinander waren. Wird jetzt alles gut?

	Diese Dramaturgie von Streit, Versöhnung samt Ankündigung, ab jetzt werde
	alles besser, erinnert unschön an die Ampel. Auf Parteitagen holzen, beim
	Koalitionstreffen Süßholz raspeln – das ist keine raffinierte
	Kommunikation, sondern rhetorischer Raubbau, der Glaubwürdigkeit zerstört.
	Schwarz-Rot wird nur überleben, wenn die Merz-Union begreift, dass sie
	nicht mehr in der Opposition ist und folgenlos Forderungen in die Welt
	trompeten kann. Wenn die Union suggeriert, das 30-Milliarden-Euro-Loch im
	Haushalt, das in ein paar Monaten gefüllt werden muss, ließe sich mit
	Sozialkürzungen reparieren, wird diese Regierung scheitern. Damit schürt
	die Union haltlose Illusionen und verlangt von der SPD Selbstmord auf
	offener Bühne. Beim Bürgergeld kann man schon wegen der Urteile des
	Bundesverfassungsgerichts nicht einfach streichen.

	Regierungen scheitern nicht daran, dass sich Kanzler und MinisterInnen
	siezen, sondern an zu wenig Geld. Die Ampel ist am Ende an 3 Milliarden
	Euro zerbrochen. Angesichts des zehnmal so großen Lochs im Etat sollte
	Schwarz-Rot besser ein paar Wahlversprechen überprüfen – wie Mütterrente,
	Pendlerpauschale und Agrardiesel.

	Dass Union und SPD sich vor den Kommunalwahlen in NRW Mitte September
	einigen, war allerdings sowieso nicht zu erwarten. Und es gibt noch
	Kompromisslinien und Spielräume. Die SPD hat Verschärfungen beim Bürgergeld
	längst eingepreist. Das Wahlvolk versteht durchaus, dass die Krise ernst
	ist. Auch Reformen und Einsparungen werden akzeptiert, wenn es nicht nur
	auf Kosten Schwächerer geht. [2][Laut einer Umfrage sind zwei Drittel der
	WählerInnen der Union für höhere Steuern für Reiche.] Versteht der Kanzler
	die Botschaft?

	5 Sep 2025

	## LINKS

	[1] https://www.deutschlandfunk.de/bundesarbeitsministerin-bas-verteidigt-bulls…
	[2] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3488.html

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

	## ARTIKEL ZUM THEMA