# taz.de -- Rechtsextremer Landesverband | |
> Die AfD wird nun auch in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch | |
> eingestuft | |
Aus Potsdam Laura Verseck | |
Das Brandenburger Innenministerium hat am Donnerstag in Potsdam ein gut 140 | |
Seiten starkes Verfassungsschutzgutachten über den AfD-Landesverband | |
veröffentlicht. Darin wird der seit 2020 als Verdachtsfall eingestufte | |
Verband nun als „erwiesen rechtsextremistisch“ bewertet. Innenminister René | |
Wilke (parteilos) betonte, die AfD sei dabei, die Grenzen des Sagbaren zu | |
verschieben. Die Partei verfolge das Ziel, den demokratischen Staat und | |
seine Institutionen zu zerstören. Die Äußerungen der Partei verstießen | |
gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde. | |
Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Wilfried Peters begründete die | |
Einstufung mit dem homogenen Volksbegriff der Partei: „Die AfD Brandenburg | |
ist in hohem Maße fremdenfeindlich und zum Teil rassistisch“, sagte | |
Peters. So entscheide die Partei nach Hautfarbe oder Konfession, wer zum | |
„deutschen Volk“ gehöre und wer nicht. Auch gegen das Demokratieprinzip | |
habe der Landesverband wiederholt verstoßen. | |
Der Verfassungsschutz, dessen [1][Gutachten bereits am Montag geleakt | |
wurde], wirft Parteivertretern zudem vor, politische Gegner zu | |
verunglimpfen und das Vertrauen in die Legitimität rechtsstaatlicher | |
Entscheidungen zu untergraben. | |
Bis Redaktionsschluss der taz hat sich die AfD Brandenburg nicht zum | |
Gutachten geäußert. Am Dienstag hatte der Landtagsfraktionschef der AfD, | |
Hans-Christoph Berndt, die Arbeit des Verfassungsschutzes scharf | |
kritisiert. | |
Neben Brandenburg gelten auch die AfD-Landesverbände in Sachsen, | |
Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextrem. | |
15 Aug 2025 | |
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## AUTOREN | |
Laura Verseck | |
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