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# taz.de -- AfD-Sprech vom State Department
> Ein Propagandapamphlet der US-Regierung sieht mangelnde Meinungsfreiheit
> in Europa
Von Bernd Pickert
Der neueste „Bericht“ des US-Außenministeriums über Bürgerrechte und
Meinungsfreiheit in Europa liest sich wie eine umgewandelte Fassung der
Münchner Rede von Vizepräsident J. D. Vance. In Deutschland und anderen
europäischen Ländern sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, heißt es da –
gemeint sind Praktiken gegen Hassrede und Beleidigungen in sozialen Medien.
Im übrigen versage Deutschland im Kampf gegen Antisemitismus und weise
fälschlicherweise antisemitische Äußerungen überwiegend der rechtsextremen
Szene zu, wo doch offensichtlich sei, dass die muslimische Einwanderung
Schuld an der gestiegenen Anzahl antisemitischer Vorfälle sei. Außerdem sei
es sehr bedenklich, dass sich die Regierung durch den Vorwurf des
„Extremismus“ Oppositionsparteien vom Halse halten wolle, kritisiert der
„Bericht“ in direkter Übernahme von AfD-Sprech gegen den Verfassungsschutz.
Es gab Zeiten, da folgten selbst solche – wenngleich immer auch politisch
gefärbten – Berichte des Außenministeriums zumindest noch gewissen
handwerklichen Standards. Das ist vorbei: Was die von Marco Rubio geleitete
Behörde da jetzt veröffentlichte, ist reine ideologische Propaganda.
Kein Wunder, dass Menschenrechtsorganisationen die „Berichte“ umgehend
zurückwiesen. Von der Regierung unter Präsident Donald Trump eingeführte
Veränderungen seien ein „radikaler Bruch“ mit der Vorgehensweise, die
Menschenrechtslage in jedem Land der Welt „objektiv und unparteiisch“ zu
beschreiben, sagte die Präsidentin von Human Rights First, Uzra Zeya. Die
Direktorin für Regierungsbeziehungen bei Amnesty International in den USA,
Amanda Klasing, warf dem Außenministerium eine „sehr selektive
Dokumentation“ vor. Eine Sprecherin von Human Rights Watch sagte, schwere
Menschenrechtsvergehen verbündeter Regierungen würden vertuscht. Zu El
Salvador, das sich auf direktem Weg in eine Diktatur befindet, kann der
entsprechende US-Bericht keine Menschenrechtsverletzungen feststellen.
Auch die Bundesregierung kann in den Vorwürfen keine Wahrheit entdecken:
„Wir sehen die Presse- und Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt“, sagte ein
Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Deutschland sei eine
„gefestigte Demokratie mit einem sehr breiten Schutz der Meinungsfreiheit“,
in der keine Zensur stattfinde, ergänzte Regierungssprecher Steffen Meyer.
Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn wies die Kritik zurück. Aber
er wäre nicht der nach ganz rechts weit offene Jens Spahn, wenn er nicht
zugleich denn doch vor einer zu starken Einschränkung des Diskurses warnen
und fordern würde, gesellschaftliche Debatten, etwa über Migration, nicht
vorschnell zu tabuisieren. (mit epd)
14 Aug 2025
## AUTOREN
Bernd Pickert
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