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# taz.de -- Pauline Jäckels über den Waffen-Teillieferstopp nach Israel: Weit…
Es ist passiert. Viel, viel zu spät. Weit über 60.000 getötete Menschen,
1,9 Millionen Binnenvertriebene, eine ganze Generation tief traumatisierter
Kinder zu spät. Aber es ist endlich passiert: Die Bundesregierung schränkt
die Rüstungsexporte nach Israel ein. Der Schritt ist in erster Linie ein
symbolischer – denn ein paar Panzerersatzteile weniger werden Benjamin
Netanjahu kaum dazu bewegen, seine Besetzungs- und Vertreibungspläne für
den Gazastreifen ad acta zu legen.
Trotzdem ist Merz’Entscheidung richtig. Viel zu lange hat Deutschland den
israelischen Ministerpräsidenten nur gebeten, ermahnt und von ihm
gefordert, sich an das Völkerrecht zu halten. Der Ampel musste er nur
beteuern, keine Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen zu begehen, und schon
wurde weiter exportiert. Zu lange folgten keine Konsequenzen darauf, dass
Israels ultrarechte Regierung offensichtlich kein Interesse daran hatte,
die genozidale Kriegsführung in Gaza zu stoppen. Mit seinem Nichtstun
machte sich Deutschland nicht nur lächerlich, sondern auch mitschuldig.
Die Einschränkung der Waffenlieferungen kann aber nur der Anfang sein.
Deutschland muss alles in seiner Macht Stehende tun, um Netanjahu in die
Schranken zu weisen. Allem voran sollte Schwarz-Rot nun ein Ende des
EU-Assoziierungsabkommens unterstützen und den Weg für Sanktionen gegen
Benjamin Netanjahu ebnen.
Nur steht Merz zumindest in der Union relativ alleine da mit dem leichten
Kurswechsel. Zahlreiche Politiker von CSU und CDU wollen an einer
Staatsräson, welche die bedingungslose Unterstützung einer jeden
israelischen Regierung bedeutet, festhalten
Damit offenbaren sie einmal mehr ihre menschenfeindlichen Einstellungen.
Doch auch Friedrich Merz wird nicht als derjenige in Erinnerung bleiben,
der endlich gehandelt hat – sondern als ein Bundeskanzler, der bis zum
letztmöglichen Zeitpunkt zögerte, bevor er tätig wurde. Und als
Oppositionsführer, der zu Ampelzeiten jeden kleinsten Kurswechselversuch
mit großem Nachdruck durch Frontalangriffe gegen Scholz und Baerbock zu
verhindern versuchte.
11 Aug 2025
## AUTOREN
Pauline Jäckels
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