# taz.de -- Amelie Sittenauer Materie: Der Herbst der Sozialreformen kommt früher als gedacht

	# taz.de -- Amelie Sittenauer Materie: Der Herbst der Sozialreformen kommt frü…

	Der Herbst kommt früh in diesem Jahr. Das liegt nicht nur an verregneten
	Sommerwochen und Blättern, die es schon von den Bäumen weht. Auch in der
	politischen Debatte sind wir um Monate voraus – dank Markus Söder. Das,
	obwohl die Sommerferien der erntehelfenden, bayerischen Schulkinder doch
	gerade erst angefangen haben!

	Verantwortlich dafür ist der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden beim
	ZDF-Sommerinterview. [1][Es solle kein Bürgergeld mehr geben „für all
	diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“], sagte Söder und stellte
	sich damit gegen eine von Union und SPD getroffene Koalitionsvereinbarung,
	die dies lediglich für seit April eingereiste Ukrainer:innen vorsieht.
	Es ist die diskursive Einstimmung auf den von Friedrich Merz angekündigten
	„Herbst der Sozialreformen“.

	War Söder also das erste Laubblatt, fiel in den darauf folgenden Tagen der
	halbe Baum. Die vorderste Reihe der Union samt Sachsens Ministerpräsident
	Kretschmer, Wirtschaftsministerin Reiche, Kanzleramtschef Frei, auch die
	AfD übrigens, griffen das Unions-Lieblingsthema Bürgergeld auf. Nach der
	Logik: Wer im Oktober Bürgergeldverschärfungen vorantreiben will, fange
	jetzt bei ukrainischen Kriegsgeflüchteten an.

	Carsten Linnemann konnte es sich nicht verkneifen, dem Koalitionspartner
	SPD gar zu empfehlen, sich für die geplanten Arbeitsmarktreformen „doch den
	sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder“ zum Vorbild zu nehmen.
	Eine Spitze, die die von der Agenda-2010-traumatisierten
	Sozialdemokratie nicht unberührt lassen kann.

	Laut Merz stehen also schwierige Entscheidungen bevor. Von Deckelungen,
	Kürzungen und Eigenverantwortung ist die Rede, geflügelte Worte, die man
	nun wieder öfter hören soll. Neben Bürgergeldreformen soll es schnell gehen
	bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Was wie genau tatsächlich
	umgesetzt wird, bleibt fraglich.

	Die Herausforderungen der demografischen Alterung bei anhaltender
	Wirtschaftsflaute sind in der Tat riesig. Hat das Kabinett am Mittwoch das
	Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert, steht die Rente noch
	lange nicht auf sicheren Beinen. Die Debatte hat sich längst schon der
	grundlegenderen [2][Erhöhung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70]
	zugewendet. Bei der überlasteten Pflegeversicherung offenbart sich derweil
	eine eklatante finanzielle Schieflage, die nach Jahren starker
	Beitragserhöhungen kaum zu vermitteln ist.

	Die Söder'schen Sticheleien hat die SPD in Person der Vorsitzenden und
	Arbeitsministerin Bärbel Bas bisher zurückgewiesen. Auch Co-Chef Lars
	Klingbeil kritisierte den Vorstoß und warnte vor Konflikten in der
	Koalition. Nach der [3][Causa Frauke Brosius-Gersdorf] ist das
	Koalitionsklima angespannt.

	Doch wie sieht es langfristig aus? Wird die SPD erneut Wegbereiterin von
	Sozialkürzungen, die Ungleichheit, Prekarität und Armut verstärken? Oder
	schafft sie es, mit Strukturreformen die Finanzierung der Sozialsysteme
	langfristig auf andere, sozialgerechtere Beine zu stellen? Reformvorschläge
	gibt es, ob durch Einbeziehung von Beamt:innen, Anhebung von
	Bemessungsgrenzen, Abgabe von Kapitalerträgen, Steuererhöhungen oder jüngst
	vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagenen
	„[4][Boomer-Soli]“.

	Klar braucht es Pragmatismus, wie zuletzt sogar Linken-Vorsitzende Ines
	Schwerdtner zeigte, mit ihrem Einlenken bei der Höhe des
	Renteneintrittsalters. Doch es braucht auch Standhaftigkeit bei den
	Kernthemen der Sozialdemokrat:innen. Sie können eins nicht wollen, nicht im
	Herbst und auch zu keiner anderen Jahreszeit: einen weiteren Kahlschlag.

	9 Aug 2025

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	Amelie Sittenauer

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