# taz.de -- Staatsanwaltschaft im Jagdfieber

	# taz.de -- Staatsanwaltschaft im Jagdfieber

	> Wegen seiner Postings auf Social Media zur Gewalt im Nahen Osten und zu
	> den türkischen Angriffen auf die Kurden landete der ehemalige Lingener
	> Stadtrat Ibrahim Ahmed Hassan vor Gericht. Grundlos, wie er findet

	Bild: Zurückgekehrt an den Ort seiner Folter: Ibrahim Ahmed Hassan im Museum A…

	Von Harff-Peter Schönherr

	In Norddeutschland hat Ibrahim Ahmed Hassan sich wohl gefühlt. Früher. Da
	hat er im niedersächsischen Lingen gearbeitet, Politik gemacht, sich in
	Vereinen engagiert. Doch dann ist er ins Visier der deutschen Justiz
	geraten, für die er damals gearbeitet hat. Gegen ihn wird ein
	Strafverfahren nach dem anderen eingeleitet. Wegen seiner Postings auf
	Social Media. Obwohl er doch nichts falsch gemacht hatte, nur aufklären
	wollte. So dachte er.

	Wir treffen Hassan in der Kanzlei seines Strafverteidigers Ben Bartholdy im
	niedersächsischen Westerstede. Es geht um Ermittlungsverfahren und
	Gerichtsurteile, sämtlich Freisprüche und Einstellungen. Die Justiz
	arbeitet sich an ihm ab, Jahre schon. „Grundlos“, sagt Hassan der taz. „D…
	zermürbt.“

	Hassan wird in Darbandichan geboren, 1964, einer kurdischen Grenzregion in
	Irak. Mit 16 Jahren wird er verhaftet, als Gegner von Diktator Saddam
	Hussein. Beim Militärgeheimdienst kommt er in eine Isolations- und
	Todeszelle. „Ich habe härteste Folter erlebt“, sagt er, und was er über
	Elektroschocks und gebrochene Füße erzählt, Anpfählungen und Gewichte, die
	an seinem Penis hingen, ist beklemmend. Er erzählt, wie er freikam, in den
	Peschmerga-Streitkräften der Autonomen Region Kurdistan gegen Hussein
	gekämpft hat.

	1984 kommt Hassan in die DDR. Auch dort habe er opponiert, als
	Umweltaktivist, Hausarrest erlebt. 1994 wird er Staatsbürger der BRD. Er
	sitzt für die Grünen im Lingener Stadtrat, arbeitet als
	Justizvollzugsangestellter, als Dolmetscher für Polizei, Zoll und
	Gerichte. Sein Leben konsolidiert sich, auch wenn Drohungen gegen ihn und
	seine Familie Alltag bleiben. Er sagt dazu: „Ich soll über das schweigen,
	was ich erlebt habe.“

	Aber mundtot machen lässt Ibrahim Ahmed Hassan sich nicht. Auch auf
	Facebook nicht. Dort kommentiert er politisch, „um aufzuklären“, wie er
	sagt. Schonungslos thematisiert er die Gewalt im Nahen Osten, die Angriffe
	der Türkei auf die Kurden, die Gräueltaten des IS.

	Die Justiz, sein damaliger Arbeitgeber also, wird auf ihn und seine
	Postings aufmerksam. Der Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen
	verfassungswidriger Organisationen. Da ist, zum Beispiel, ein Bild, das
	Hitler und Erdoğan zeigt, nebeneinander, darunter der Namen ERDOĞAN, im „O�…
	ist ein Hakenkreuz, Anfang 2019 hat Hassan es geteilt.

	Ein paar Monate später teilt er ein Bild, auf dem eine Menschengruppe zu
	sehen ist, in Militärkleidung, vermummt und bewaffnet. Vor dieser Gruppe
	sitzt, eine Machete in der Hand, eine Person, die Erdoğans Gesicht hat.
	Wegen des Teilens von Postings wie diesen klagt die Staatsanwaltschaft
	Osnabrück ihn an.

	Es kommt zu einem Strafbefehl. Hassan erhebt Einspruch und erstreitet 2022
	vor dem Amtsgericht Lingen einen Freispruch: Seine Äußerungen, so der
	Richter, seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Staatsanwaltschaft
	geht in Berufung. Das Landgericht Osnabrück verwirft sie: Die Gegnerschaft
	Hassans in Bezug auf die NS-Ideologie sei „offenkundig und eindeutig“.

	Die Staatsanwaltschaft geht in Revision. Das Oberlandesgericht Oldenburg
	hebt das Urteil als „rechtsfehlerbehaftet“ auf, verweist den Fall zurück
	ans Landgericht. Das Landgericht verwirft die Berufung erneut. Die
	Staatsanwaltschaft legt erneut Revision ein. Ende 2024 verwirft das
	Oberlandesgericht Oldenburg diese Revision.

	Bei ihrer zweiten Revision häufen sich bei der Staatsanwaltschaft die
	Fehler. „Die wurde offenbar ziemlich überhastet zusammengestrickt“, sagt
	Bartholdy der taz. „Statt meines Mandanten nennt sie einen falschen
	Beschuldigten, zudem ist das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen falsch.“
	Am Ende überschreitet die Staatsanwaltschaft die Revisionseinlegungsfrist.

	Derzeit hat Hassan seinen Facebook-Account inaktiv gestellt. „Damit Ruhe
	einkehrt“, sagt er. Aber es kehrt keine Ruhe ein. Drei neue Verfahren
	laufen gegen ihn. Wegen des Zeigens des Symbols der PKK und der schwarzen
	Flagge des IS. Weil einige seiner Postings religiöse und weltanschauliche
	Bekenntnisse verunglimpfen, den öffentlichen Frieden stören sollen.

	Bei alldem geht es um die gezeigten Bilder, nicht um Hassans Texte. „Kein
	einziges der Fotos, Grafiken und Videos stammt von mir“, sagt Hassan. „Das
	ist Fundmaterial. Ich zeige es, um es zu kommentieren.“ Aus dem Kontext
	sehe man „sofort“, dass er sich dessen Inhalte nicht zu eigen mache.
	Unmenschlichkeiten prangert er an, ideologisch-religiöse Verblendung auch.

	2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung, sofern
	deren Inhalt „in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu
	der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt“,
	straffrei ist. Darauf beruft Hassan sich. Aber er steht im Fadenkreuz. Aus
	Lingen ist er weggezogen. Sein Justiz-Arbeitgeber hat ihn entlassen. Er ist
	arbeitslos.

	Er bereue nichts, sagt Hassan. Er sei Demokrat. Und er hat eine Vermutung:
	„Da geht es gar nicht um das rein Juristische. Das ist persönlich.“ Und
	dann erzählt er von einer Vorladung zum Staatsschutz der Polizeiinspektion
	Emsland/Grafschaft Bentheim, in der es nicht zuletzt um seine
	Türkei-kritischen Inhalte ging. Sie sei im Dienstzimmer des
	türkischstämmigen Beamten Emin Otman erfolgt, an der Wand habe eine
	türkische Flagge gehangen. „Da konnte ich natürlich nicht an Neutralität
	glauben.“ Otman trat gegen Hassan vor Gericht auf.

	Die Flagge sei „unter den persönlichen Gegenständen eines Kollegen mit
	türkischen Wurzeln“, schreibt Corinna Maatje der taz, Sprecherin der
	Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. „Sie ist in dezenter Größe,
	gemeinsam und überlappend mit der deutschen Nationalflagge dargestellt.“
	Die Kombination symbolisiere „die multikulturellen Aufgabenbereiche unseres
	polizeilichen [1][Staatsschutzes]“. Den BeamtInnen sei es „freigestellt,
	ihre Arbeitsbereiche individuell zu gestalten“. Otman sei an der Vernehmung
	beteiligt gewesen.

	„Da war keine deutsche Flagge“, sagt Hassan. „Da war nur die türkische.�…

	Maatjes Fazit: „Die Polizei steht für Unparteilichkeit und Gleichbehandlung
	– unabhängig von [2][Herkunft], Religion, Geschlecht oder ethnischer
	Zugehörigkeit. Diskriminierung und Rassismus haben in unseren Reihen keinen
	Platz.“ Ziel sei es, „Vertrauen aufzubauen und für alle Bürgerinnen und
	Bürger gleichermaßen ansprechbar zu sein – mit Respekt, Neutralität und
	professionellem Handeln“.

	Strafbares Verhalten sei „zu verfolgen“, begründet die Staatsanwaltschaft
	der taz sehr formal ihr intensives [3][Strafverfolgungsinteresse], „und die
	Rechtsmittel sind auszuschöpfen“. Über Hassan selbst verliert sie kein
	Wort. Die Fehlerhäufung bei ihrer zweiten Revision lässt sie unerklärt:
	„Die Revision der Staatsanwaltschaft ist als unzulässig verworfen worden“,
	schreibt sie knapp, als sei das eine Antwort.

	Ob sie auch gegen die Urheber der Bilder vorgeht, die Hassan zeigt? „Wer
	Urheber war, ist hier nicht bekannt“, übermittelt Alexander Retemeyer, ihr
	Sprecher, der taz. „Es liegen nur die gesicherten Bilder vor.“

	Auch die [4][Lingener Grünen, für die Hassan im Stadtrat saß,] haben sich
	mit seinen Postings auseinandergesetzt, haben mit ihm darüber diskutiert.
	Heiner Rehnen, ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, möchte sie und seinen
	einstigen politischen Weggefährten allerdings nicht kommentieren, wie er im
	Telefonat mit der taz mehrfach betont. Hassan, dessen Zukunft sich nicht
	zuletzt vor Gericht abspielen wird, ist für ihn Vergangenheit.

	13 Aug 2025

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