# taz.de -- Karlsruhe kippt Postdoc-Regel | |
> Berliner Hochschulen müssen doch keine Entfristungszusagen geben | |
Von Ralf Pauli | |
Im Jahr 2021 beschloss Berlin ein bundesweit einzigartiges Hochschulgesetz. | |
Es verpflichtete die staatlichen Hochschulen, befristet angestellten | |
promovierten Forscher:innen – sogenannten Postdocs – eine Dauerstelle | |
zuzusagen. Damit wollte die damalige rot-rot-grüne Landesregierung die hohe | |
Befristungsquote an den Hochschulen senken. Die Humboldt-Universität jedoch | |
sah die Kompetenz des Landes übertreten und reichte Verfassungsbeschwerde | |
in Karlsruhe ein – mit Erfolg. | |
Am Donnerstag erklärte das Bundesverfassungsgericht den umstrittenen Passus | |
im Berliner Hochschulgesetz für mit dem Grundgesetz unvereinbar und | |
nichtig. Aus Sicht der Richter:innen greife der Passus in das Grundrecht | |
auf Freiheit der Wissenschaft ein. | |
Der Deutsche Hochschulverband begrüßte die Entscheidung. Es sei gut, dass | |
ausschließlich der Bund über gesetzliche Regeln zu Dauer und Beendigung von | |
Arbeitsverhältnissen an staatlichen Hochschulen bestimmen könne, sagte | |
Geschäftsführerin Yvonne Dorf. | |
Andreas Keller von der Bildungsgewerkschaft GEW hingegen nannte es | |
bedauerlich, dass Karlsruhe in seinem Urteil den Ländern enge Grenzen | |
setze, was die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in der | |
Wissenschaft angehe. Keller forderte den Bund auf, nun mit einer | |
„wasserdichten bundesgesetzlichen Regelung“ die Weichen für mehr | |
Dauerstellen an Hochschulen zu stellen. | |
Für Forscher:innen in Berlin hat das Urteil keine unmittelbaren | |
Auswirkungen. Die Postdoc-Regelung wurde wegen juristischer Bedenken | |
mehrfach ausgesetzt – im Entwurf des neuen Hochschulgesetzes von CDU und | |
SPD kommt der Passus nicht mehr vor. (mit dpa) | |
[1][berlin] | |
11 Jul 2025 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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