# taz.de -- Bundestag gegen Regierung

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	> „Erhebliche Zweifel“ an einer Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels

	Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags machen in einem Gutachten
	„erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der israelischen und
	US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geltend. Die „ganz überwiegende
	Zahl der Völkerrechtler“ sehe die Kriterien für eine
	„Selbstverteidigungslage“ Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten
	Nationen nicht als erfüllt an, heißt im Gutachten, das vom
	Linke-Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben wurde. Israel hätte
	nach Ansicht der Wissenschaftler beweisen müssen, dass der Iran unmittelbar
	vor dem Bau einer Atomwaffe stand. „Die Herstellung von ausreichend
	spaltbarem Material im Rahmen des iranischen Atomprogramms ist dabei nur
	ein notwendiger Zwischenschritt.“ Zudem hätte dargelegt werden müssen, dass
	der Iran die feste Absicht hatte, eine solche Waffe gegen Israel
	einzusetzen, und dass die Militäroperation „Rising Lion“ wirklich die
	letzte Gelegenheit war, den Bau der Atombombe zu verhindern. All dies sei
	„nach dem nahezu einhelligen Urteil der Völkerrechtslehre“ nicht
	hinreichend geschehen. Zwar sei nicht ausgeschlossen, dass Geheimdienste
	noch über Informationen verfügten, die die Faktenlage noch ändern könnten.
	Israel stehe aber in der Pflicht, sein militärisches Handeln „jetzt
	rechtlich zu begründen.“

	Die Bundesregierung hat sich bisher nicht eindeutig positioniert, ob sie
	die Angriffe Israels und der USA für völkerrechtswidrig hält. Bundeskanzler
	Friedrich Merz hatte sich aber hinter die Militäroperationen gestellt. Kurz
	nach dem Kriegseintritt der USA sagte er, es gäbe keinen Grund „zu
	kritisieren, was Israel […] begonnen hat, und keinen Grund, das zu
	kritisieren, was Amerika […] getan hat. Es ist nicht ohne Risiko. Aber es
	so zu belassen, wie es war, war auch keine Option.“ (dpa)

	7 Jul 2025

	## AUTOREN

	Marc Tawadrous

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