# taz.de -- Kommentar von Hannes Koch zur Stromsteuer-Entlastung: Es wäre nur gerecht

	# taz.de -- Kommentar von Hannes Koch zur Stromsteuer-Entlastung: Es wäre nur …

	Das letzte Wort zur Stromsteuer ist noch nicht gesprochen. Erst wurde ihre
	Senkung für „sofort“ angekündigt, dann wieder abgesagt. Nun will der
	Koalitionsausschuss am Mittwoch darüber beraten. Bewegung ist in der Sache.

	Tatsächlich täte die Regierung gut daran, die Entlastung bei den
	Stromkosten auch für Privathaushalte schnell umzusetzen. Nicht weil der
	Koalitionsvertrag, in dem das Versprechen drinsteht, Gesetzesrang hätte –
	das ist nicht der Fall. Zudem heißt es dort relativierend, alle Pläne
	stünden „unter Finanzierungsvorbehalt“. Allerdings handelt es sich bei der
	Abkehr vom Versprechen um eine Instinktlosigkeit, die sich die Parteien der
	Regierung gemeinsam anrechnen müssen – auch wenn UnionspolitikerInnen den
	Fehler vor allem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil anlasten wollen.

	Ursprünglich bestand der Regierungskonsens darin, alle Stromverbraucher zu
	entlasten – die gesamte Wirtschaft und Millionen Privathaushalte. Nun soll
	die Erleichterung zunächst nur für Industrie, produzierendes Gewerbe und
	Landwirtschaft gelten. Privatleute kämen einstweilen nicht in den Genuss
	der Reduzierung um 2 Cent pro Kilowattstunde – bei Durchschnittshaushalten
	vielleicht 5 Euro monatlich.

	Lohnen solche Beträge die Aufregung überhaupt? Ja, denn es geht um die
	soziale Balance des aktuellen, mehrere hundert Milliarden Euro umfassenden
	Investitionsprogramms, dessen größter Teil sich an Unternehmen richtet.
	Angesichts dieser Dimensionen wäre es nötig, auch die BürgerInnen und
	KonsumentInnen unmittelbar zu entlasten.

	Außerdem ist günstiger Strom eine Voraussetzung für die Transformation zur
	Klimaneutralität. Die Herstellung grünen Wasserstoffs, der Betrieb von
	Wärmepumpen und Elektroautos funktioniert mit Elektrizität. Ist diese
	Energie günstiger, setzen sich solche Produkte künftig eher durch, was
	nicht nur ökologische Vorteile bringt, sondern auch die wirtschaftliche
	Entwicklung fördert. Schließlich geht es um die gesellschaftliche Akzeptanz
	der Energiepolitik. Der Umbau wird nicht klappen, wenn ihn sich größere
	Teile der Bevölkerung nicht leisten können. Günstigere Strompreise wären
	ein Zeichen, dass die Regierung es ernst meint mit der Klimaneutralität.
	Angesichts der Verschiebung der Entlastung – Zeitpunkt unbekannt – kommen
	Zweifel daran auf.

	Laut Finanzministerium hat man bisher keine Idee, wie das
	5,4-Milliarden-Loch zu stopfen wäre, das die Senkung der Stromsteuer für
	alle reißen würde. Klar handelt es sich um keine kleine Summe. Hier eine
	Anregung: Die ungefähr 5 Milliarden Euro teure Anhebung der Mütterrente
	kommt wohl erst 2028. Zumindest in den nächsten zwei Jahren ließen sich die
	hier gesparten Mittel in die Stromsteuersenkung stecken. Danach sehen wir
	weiter.

	[1][Zum Thema]

	1 Jul 2025

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	Hannes Koch

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