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# taz.de -- Digitale demokratische Schule
> Bundesbildungsministerin Karin Prien sagt den Ländern Milliarden für den
> Digitalpakt 2.0 zu. Gleichzeitig wollen die Bildungsminister:innen
> Demokratiebildung und Erinnerungskultur stärken
Von Ralf Pauli
Bund und Länder stehen kurz vor dem Abschluss des Digitalpakts 2.0. Das
verkündete Bundesbildungsministerin Karin Prien am Donnerstag am Rande der
Bildungsministerkonferenz (BMK) auf Schloss Bothmer in
Mecklenburg-Vorpommern.
„Für diese Legislatur stellt der Bund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung“,
sagte Prien. Sie habe sich in der Bundesregierung dafür starkgemacht, dass
die – bereits Ende 2024 nach dem Ampel-Aus – zugesagte Summe auch fließen
könne.
Ob die Länder ihrerseits 2,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt 2.0
dazugeben müssen, wie es Priens Amtsvorgängerin Bettina Stark-Watzinger
(FDP) noch gefordert hatte, ließ die CDU-Politikerin offen. Prien äußerte
aber ihre „klare Erwartungshaltung“, dass auch die Länder künftig verstä…
in die Digitale Infrastruktur an Schulen investierten: „Jetzt sind Sie am
Zug. Nutzen auch Sie die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder“.
Die BMK-Präsidentin Simone Oldenburg (Linkspartei) zeigte sich zufrieden
mit der Zusage des Bundes – mahnte aber an, dass das Geld nun schnell
ausbezahlt werden müsse. „Unsere Kommunen, unsere Schulträger warten
darauf, dass das Geld endlich fließt.“ Oldenburg, die Bildungsministerin
von Mecklenburg-Vorpommern ist, erinnerte daran, dass der erste Digitalpakt
bereits im Sommer 2024 ausgelaufen sei. Gerade für finanzschwache Kommunen
stellten die ausbleibenden Mittel ein großes Problem dar. Der
Bildungsminister von Rheinland-Pfalz, Sven Teuber (SPD), forderte den Bund
auf, die Digitalpaktgelder „perspektivisch“ zu verstetigen, damit sich so
eine monatelange „Hängepartie“ nicht wiederhole.
Ein weiterer Schwerpunkt auf der Bildungsministerkonferenz: die
Demokratiebildung. Die Bundes- und die Landesminister:innen seien
sich einig, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal während der
Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen können soll, sagte BMK-Präsidentin
Oldenburg. Außerdem müssten die Schulen zu Orten der gelebten Demokratie
werden, so Oldenburg: „Es ist sehr wichtig, von Beginn an die Mitwirkung
der Kinder und Jugendlichen zu fördern.„Dass die Partizipation aktuell sehr
begrenzt ist, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Umfrage
der Robert Bosch Stiftung unter mehr als 1.500 Lehrkräften, dem
„Schulbarometer“. Demnach können Schüler:innen bei Entscheidungen über
Unterrichtsaktivitäten, Lerninhalte, Beurteilungskriterien oder bei der
Wahl von Unterrichtsmaterialien größtenteils nicht mitreden. Dass es oft
keine demokratische Schulkultur gäbe, die die Interessen der Jugendlich
ernst nimmt, kritisieren Schülervertreter:innen schon lange.
Ein weiterer Befund des „Schulbarometers“: Jede zweite Lehrkraft findet,
dass die Demokratiebildung zu kurz kommt. Als Gründe, warum politische
Bildung oft nicht stattfindet, nennen die Lehrkräfte fehlende
Unterrichtszeit und mangelndes Fachwissen im Kollegium. Fast jeder Fünfte
glaubt sogar, dass Lehrkräfte auch Angst hätten, die Neutralität zu
verletzen – in ostdeutschen Bundesländern ist diese Angst besonders
verbreitet. Dort fürchtet auch jede vierte Lehrkraft Konflikte mit den
Schüler:innen oder den Eltern, wenn sie Demokratiethemen im Unterricht
behandeln.
Diese Befunde seien sehr ernst zu nehmen, sagte am Donnerstag die
saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD).
„Neutralität findet ihr Ende, wenn es um Hass geht.“ Der aufkeimende
Rechtsextremismus richte sich gegen Lehrkräfte und damit gegen
Repräsentanten des Staates. „Darüber müssen wir lauter reden.“
27 Jun 2025
## AUTOREN
Ralf Pauli
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