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# taz.de -- Oberste Richter räumen Trump den Weg frei
> In den USA hebt der Oberste Gerichtshof ein richterliches Verbot der
> überhasteten Abschiebung von Migrant*innen in Drittländer wie Südsudan
> auf
Bild: Reise in die Unsicherheit: ein Abschiebeflug aus den USA bei der Landung …
Von Bernd Pickert
Erneut hat die konservative Richter*innenmehrheit am Obersten
Gerichtshof der USA Hilfestellung geleistet, damit Präsident Donald Trump
seine „größte Abschiebeaktion der US-Geschichte“ weiter umsetzen kann. Am
Montag entschied der Gerichtshof mit 6:3 Stimmen, dass die Regierung
zumindest vorerst Migrant*innen in aufnahmewillige Drittländer
abschieben darf, deren Staatsbürger sie nicht sind.
Ein Bundesrichter aus Boston hatte vor rund einem Monat die Abschiebung
einer Gruppe von wegen begangener Straftaten in den USA verurteilter
Migrant*innen aus Kuba, Vietnam, Myanmar, Laos und Mexiko in den
Krisenstaat Südsudan gestoppt. Die Männer waren zu diesem Zeitpunkt bereits
überhastet auf eine US-Militärbasis in Dschibuti geflogen worden und sitzen
seither dort in Gewahrsam. Nach Ansicht des Richters hätten die Männer Zeit
bekommen müssen, mögliche Nachteile wie etwa drohende Folter darzulegen. Er
ordnete an, bei künftigen Fällen müsste die Regierung landesweit den
Betroffenen mindestens 10 Tage Zeit und rechtliches Gehör gewähren.
Die Regierung hatte daraufhin argumentiert, der Richter mische sich
unzulässigerweise in außenpolitische Angelegenheiten ein.
Jetzt hat der Oberste Gerichtshof ohne weitere Begründung die Anordnung des
Bostoner Richters außer Kraft gesetzt, ohne aber in der Hauptsache schon
entschieden zu haben. Das heißt, Abschiebeflüge in Drittländer wie Südsudan
oder El Salvador, dessen Regierung von den USA Millionenbeträge dafür
erhält, angebliche Kriminelle in das berüchtigte Decot-Gefängnis zu
sperren, sind vorerst wieder erlaubt.
Tricia McLaughlin, Sprecherin des Heimatschutzministeriums, nannte das
Urteil einen „Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes“. Das
Ministerium können nunmehr „seine legale Autorität ausüben und illegale
Ausländer in ein aufnahmewilliges Land abschieben.“
Ein regelrecht wütendes Minderheitsvotum veröffentlichte die liberale
Oberste Richterin Sonia Sotomayor. „Offensichtlich findet das Gericht die
Vorstellung, dass Tausenden in abgelegenen Gegenden Gewalt angetan wird,
angenehmer als die unwahrscheinliche Möglichkeit, dass ein Bezirksrichter
seiner Befugnisse überschritten haben könnte“, schreibt sie.
Leila Kang, eine Anwältin des Northwest Immigrant Rights Projects im
US-Staat Washington, warnt vor katastrophalen Konsequenzen. „Das Urteil
setzt Tausende von Menschen der Gefahr einer Abschiebung in ein Drittland
aus, wo sie Folter oder Tod erwarten könnten, selbst wenn die Abschiebungen
klar rechtswidrig sind“, klagt sie.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Oberste Gerichtshof entgegen zahlreicher
Urteile und Anordnungen unterer Instanzen der Trump-Regierung zugestanden,
Hunderttausenden Migranti*innen aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und
Haiti einen Schutzstatus zu entziehen, den sie angesichts der Lage in den
Herkunftsländern seit einigen Jahren genossen.
25 Jun 2025
## AUTOREN
Bernd Pickert
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