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# taz.de -- Verwaltungsreform: Beschluss im Parlament im Juni |
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CDU, SPD, Grüne und Linkspartei wollen die seit Jahrzehnten angestrebte |
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Verwaltungsreform bereits am 26. Juni im Abgeordnetenhaus beschließen. Das |
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haben die vier Fraktionen in einer in dieser Art äußerst seltenen |
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gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt. Am Mittwochmittag machte der |
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Hauptausschuss des Parlaments dafür offiziell den Weg frei. Beobachter |
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waren nach jüngsten Differenzen über Verfassungsfragen davon ausgegangen, |
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dass es dazu erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juli |
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kommen könnte. Umstritten waren die Kompetenzen einer Einigungsstelle |
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zwischen Senat und Bezirken. [1][Laut einem am Mittwoch beschlossenen |
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Änderungsantrag] soll diese vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Der Senat |
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soll deren Beschluss aber aufheben können, „insbesondere wenn dieser |
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erhebliche Gesamtinteressen Berlins unmittelbar beeinträchtigt“. (sta) |
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19 Jun 2025 |
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## LINKS |
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[1] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2233.A-v.p… |
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## AUTOREN |
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Stefan Alberti |
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