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# taz.de -- Verwaltung: Reform verstößt gegen Verfassung |
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Die bei der geplanten Verwaltungsreform bislang vorgesehene Einigungsstelle |
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zwischen Senat und Bezirken ist aus Sicht der Justizverwaltung |
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verfassungsmäßig problematisch. Nach ihrer Ausführung im Rechtsausschuss |
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des Abgeordnetenhauses trägt allein der Senat für das, was in der Stadt und |
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eben auch in den Bezirken vor sich geht, die Verantwortung. Sollten |
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Entscheidungen nicht von ihm, sondern von der Einigungsstelle getroffen |
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werden, sei das „nicht mit Artikel 67 der Landesverfassung vereinbar“. Das |
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werde auch dadurch nicht aufgewogen, dass das Parlament, wie derzeit |
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geplant, die Mitglieder dieser Einigungsstelle wählt. Wolle man etwas |
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anderes, sei keine Verwaltungs-, sondern eine Verfassungsreform nötig. Die |
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Grünen hingegen drängen, dass die Einigungsstelle das letzte Wort hat. |
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Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beschrieb die Lage so: „Der |
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Abstimmungsprozess ist noch nicht ganz abgeschlossen.“ (sta) |
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[1][kommentar] |
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12 Jun 2025 |
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## AUTOREN |
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Stefan Alberti |
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