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# taz.de -- AfD wehrt sich
> Landesverband Brandenburg mahnt Innenministerium ab
Die AfD in Brandenburg geht wegen der Einstufung der Landespartei als
„gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gegen das Innenministerium vor.
Mit einer rechtlichen Abmahnung will der AfD-Landesverband erreichen, dass
die vom Verfassungsschutz vorgenommene Neubewertung unwirksam wird. Das
Innenministerium soll bis zum 19. Mai öffentlich bekanntgeben, dass die
Aussagen zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch
rechtswidrig waren, wie es in dem Anwaltsschreiben heißt. Das
Innenministerium in Potsdam bestätigte, dass die Abmahnung eingegangen sei.
Sie werde jetzt rechtlich geprüft, hieß es. Vergangene Woche hatte das
Innenministerium die Hochstufung der AfD bekannt gegeben. Der
AfD-Landesvorsitzende René Springer sagte: „Unsere Abmahnung macht klar:
Diese Einstufung hat keine rechtliche Grundlage, ist politisch motiviert
und ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates.“ Den
Vorwurf, rechtsextremistisch zu sein, wies die Partei erneut zurück. Den
Charakter der AfD Brandenburg prägten keine „verfassungsfeindlichen
Äußerungen und Verhaltensweisen“, hieß es in der Abmahnung. (dpa)
13 May 2025
## AUTOREN
Lilly Schröder
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