# taz.de -- schlagloch: Die Mitschuld bleibt

	# taz.de -- schlagloch: Die Mitschuld bleibt

	> Die Bilder der Toten, Verletzten, Hungernden in Gaza sind inzwischen zu
	> krass – und Deutschland kritisiert Israels Kriegspolitik. Diese Einsicht
	> kommt zu spät

	Eilig verlassen nun manche das sinkende Schiff der Realitätsverleugnung, zu
	krass sind die Bilder der Hungernden in Gaza. Einsicht, Opportunismus,
	Heuchelei – da ist alles zu haben. Wer in den vergangenen 20 Monaten die
	Augen vor dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung fest verschlossen
	hielt, fordert nun lauthals, nicht die Augen zu verschließen. Das hat
	Chuzpe, Lars Klingbeil! Ich finde es allerdings eher obszön.

	Krokodilstränen auch in manchen Redaktionen. Aber wo war denn in den
	vergangenen 20 Monaten die vermeintlich vierte Gewalt? Wäre es nicht ihre
	Aufgabe gewesen, die deutsche Unterstützung einer Kriegspolitik, die ihre
	genozidalen Tendenzen nie verborgen hat, kritisch zu befragen? Stattdessen
	trommelten viele lieber im propagandistischen Geleitzug.

	So entstand das Bild einer formierten Gesellschaft: Deutschland einig
	hinter der Staatsräson versammelt, bis auf eine Minderheit migrantischer,
	antizionistischer Schmuddelkinder. Doch die formierte Gesellschaft ist eine
	Schimäre. Seit mindestens einem Jahr, womöglich schon länger, hat die
	deutsche Israel-Politik keine Mehrheit in der Bevölkerung. In Umfragen
	zeigen zwei Drittel „kein Verständnis“ für Israels Vorgehen in Gaza. Eben…
	viele sind unter den Anhängern aller Parteien gegen Deutschlands
	militärische Unterstützung dieses Krieges. Zuletzt stieg die Kurve der
	Ablehnung auf 80 Prozent.

	Das wirft Fragen auf, schwierige Fragen nach dem politischen Charakter
	Deutschlands und seiner politischen Klasse. Zunächst: Das massenhafte Nein
	zur offiziellen Israel-Politik bleibt ein schweigender Dissens, es ändert
	nichts an der Marginalisierung der Opposition auf der Straße. In keinem
	anderen westeuropäischen Land sind die Gaza-Solidaritäts-Bekundungen so
	winzig wie in Deutschland. Woher rührt die Passivität? Angst vor
	Diffamierung? Vor dem Polizeiknüppel? Oder schlicht Trägheit?

	Was die Lethargie betrifft, so befreit sie nicht von Mitschuld. Nachdem die
	Gefahr eines Genozids durch den Internationalen Gerichtshof als plausibel
	bezeichnet wurde, war Deutschland als Unterzeichner der
	Anti-Genozid-Konvention verpflichtet, dieser Gefahr entgegenzuwirken.
	Bekanntlich tat die Regierung das Gegenteil, lieferte Rüstungsgüter.
	Deshalb trifft sie der Vorwurf der Mitschuld zuerst, aber er trifft auch
	uns alle. Nach Art. 25 des Grundgesetzes steht Völkerrecht über den
	nationalen Gesetzen, erzeugt „Rechte und Pflichten unmittelbar für die
	Bewohner des Bundesgebiets“. Das öffentliche Schweigen der Vielen kommt
	passiver Komplizenschaft gleich. Nun gibt es gute und schlechte Gründe,
	wenn so viele Deutsche die offizielle Staatsräson nicht teilen. Hier der
	Wunsch nach Humanität und Gerechtigkeit für Palästinenser:innen, dort die
	alte, antisemitisch konturierte Aversion gegen Israel – und beides
	überlappt sich. Etwa 30 Prozent der Befragten bejahen, dass ihnen Juden
	unsympathischer würden durch Israels Politik. Und dass die israelische
	Politik ein berechtigter Grund für Feindseligkeit gegenüber Juden sei.

	Deshalb hat die Kluft zwischen der Bevölkerungsmeinung und den
	Proklamationen der politischen Klasse auch eine bedrohliche Seite. Eines
	Tages könnte der Dissens nicht mehr still sein, sondern sich gewalttätig
	Luft machen – gegen Juden und Jüdinnen nebenan. Diese Sorge höre ich in
	links-jüdischen Kreisen schon lange. Doch befangen im selbstgestrickten
	Mythos, das purifizierte, läuternde Deutschland zu verkörpern, scheint die
	politische Elite unfähig, sich der tiefgreifenden Spaltung des Landes zu
	widmen und ihr mit demokratischen Mitteln zu begegnen – etwa durch eine
	offene Debatte, wie mit Israels Rechtsextremismus umzugehen sei.
	Stattdessen werden Pappschilder gejagt und Kunstausstellungen zensiert. Es
	bleibt festzuhalten, dass die autoritär vorgetragene Israel-Politik der
	vergangenen 20 Monate vielfältigen Schaden angerichtet hat. Zuallererst an
	Leib, Leben und Seele unzähliger Frauen, Männer und Kinder in Gaza. Aber
	Schaden auch für Deutschland selbst, für sein außenpolitisches Ansehen,
	sein Standing im Völkerrecht, seine Beziehungen zu Menschenrechtsaktivisten
	vieler Länder. Beschädigt ist gleichfalls die soziale Textur der
	Einwanderungsgesellschaft, mit tiefgreifenden, womöglich irreparablen
	Entfremdungen.

	Und warum das alles? Für die Antwort müsste ein ganzes Bündel von Faktoren
	analysiert werden. Ich beschränke mich auf das Stichwort Whitewashing. Das
	„Märchen der Versöhnung“, von dem gerade wieder viel die Rede war, ist in
	der Tat ein Märchen, eine fake-history. Die Bundesrepublik unter Kanzler
	Konrad Adenauer erkaufte sich mit Geld und Rüstungslieferungen an Israel
	das Recht, von Wiedergutmachung und Versöhnung zu reden, ohne jegliches
	Schuldeingeständnis – ein realpolitischer Deal, um von den Westmächten
	rehabilitiert zu werden.

	Und ähnlich wie die damalige deutsche Israel-Politik dabei half, der
	Auseinandersetzung mit eigener Täterschaft aus dem Weg zu gehen, soll die
	heutige Unterstützung Israels den Anstieg des Völkischen in Deutschland
	kaschieren. Aber das funktioniert natürlich nicht. Alles rhetorische
	Insistieren auf der historischen Schuld Deutschlands verdeckt nur überaus
	notdürftig die jüngere Schuld: den Wiederaufstieg faschistischen
	Gedankenguts nicht verhindert zu haben. Und die AfD verfolgt heute dasselbe
	Whitewashing-Modell wie Adenauer in den 1950ern Jahren, nämlich sich durch
	eine Beziehung zu Israel äußerlich vom Antisemitismus zu reinigen. So
	liegt in all dem eine bittere Ironie. Der einzige hohe Preis, den
	Deutschland je bezahlte für den Massenmord an Juden und Jüdinnen ist die
	selbstverordnete Zwangsehe mit einem rechtsextrem regierten Israel.

	28 May 2025

	## AUTOREN

	Charlotte Wiedemann

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