# taz.de -- Plattformen für Ausbeutung

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	> Die EU-Kommission will Plattformarbeiter*innen besser schützen und
	> vor allem Scheinselbstständigkeit eindämmen. Die FDP hatte das lange
	> blockiert

	Von Svenja Bergt

	Ob Uber-Fahrer, Wolt-Kurier:in oder Clickworkerin, die Algorithmen
	trainiert – rund 28 Millionen Menschen sind laut einer Schätzung der
	EU-Kommission im Bereich der Plattformarbeit tätig. Das bedeutet: Sie
	verrichten eine „Arbeit, die über eine digitale Arbeitsplattform
	organisiert“ wird. So definiert es eine EU-Richtlinie zur Plattformarbeit,
	die im vergangenen Dezember in Kraft getreten ist. Ihr Ziel: Sie soll die
	Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, besser schützen. Denn die
	Plattformen, die solche Mikrojobs vermitteln, bestimmen die Bedingungen –
	und als Einzelperson dabei die eigenen Rechte und Interessen durchzusetzen,
	ist schwierig.

	Die Liste der Probleme für diese Art von Arbeitsverhältnissen ist lang:
	Plattformarbeiter:innen werden häufig als Selbstständige behandelt –
	Kritiker:innen sprechen von Scheinselbstständigkeit. Die Plattformen
	haben oft automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme. Etwa, wenn
	es bei einem Lieferdienst darum geht, wer welche Touren bekommt. Weiterer
	Druck wird dadurch aufgebaut, dass die Leistungen der Arbeiter:innen
	oft sehr kleinteilig bewertet werden – und echte oder vermeintliche Fehler
	schnell sanktioniert. All diese Systeme sind für die Betroffenen kaum zu
	durchschauen und verursachen ein Gefühl von Willkür und Intransparenz.

	Im Zentrum der neuen Regeln steht die Frage der (Schein-)Selbstständigkeit.
	Dabei ändert sich die Beweispflicht: Künftig müssen die Plattformen
	nachweisen, dass die Arbeiter:innen tatsächlich selbstständig tätig
	sind. Gelingt das nicht, gelten sie als Angestellte – mit allen rechtlichen
	Folgen für Urlaub, Krankheit oder Sozialversicherung. Zudem gibt es
	Transparenzvorgaben für den Einsatz von automatisierten Überwachungs- und
	Entscheidungssystemen. So bekommen Betroffene beispielsweise das Recht,
	„unverzüglich eine Erklärung für eine Entscheidung, das Fehlen einer
	Entscheidung oder eine Reihe von Entscheidungen zu erhalten“, so der
	Wortlaut der Richtlinie.

	Bis die neuen EU-Regeln ihre Wirkung entfalten, wird es aber noch dauern:
	Erst bis Ende 2026 müssen die Mitgliedsstaaten sie in nationales Recht
	umsetzen. So lange wird es dabei bleiben, dass beispielsweise der:die
	Arbeiter:in oder die Sozialversicherung den Beweis führen müssen, wenn
	sie davon ausgehen, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Es bleibt
	dabei eine Einzelfallentscheidung mit dem entsprechenden Prozessrisiko für
	die Arbeiter:innen.

	Dennoch ist es ein kleines Wunder, dass die Richtlinie im vergangenen Jahr
	überhaupt verabschiedet wurde. Denn damals war in Deutschland noch die
	Ampel-Regierung an der Macht. Und hier sorgte die FPD dafür, dass
	Deutschland in der EU nicht für die neuen Regeln stimmte. Doch die
	Enthaltung Deutschlands auf Grund des koalitionsinternen Dissens konnte die
	Richtlinie in diesem Fall nicht kippen – die Zustimmung aus den anderen
	EU-Mitgliedsstaaten war zu hoch.

	Etwas verbessert hat sich die Situation für Scheinselbstständige, die ein
	Angestelltenverhältnis geltend machen wollen, durch ein Urteil des
	Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2020. Das stufte den Kläger, der über
	eine Plattform Aufträge für die Überprüfung der Präsentation von
	Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen erhalten hatte, als
	Angestellten ein. Das Kernargument war damals eine Art Punktesystem der
	Plattform. Das machte es in höheren Levels attraktiver, Jobs anzunehmen.
	Damit sei die Arbeit weisungsgebunden und fremdbestimmt gewesen: ein
	typisches Merkmal für Arbeitnehmende.

	21 May 2025

	## AUTOREN

	Svenja Bergt

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