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	> Mit ihrem Kiezblock-Aus macht sich die Verkehrssenatorin nicht nur bei
	> AktivistInnen unbeliebt

	Von Claudius Prößer

	Die Entscheidung der Senatsverkehrsverwaltung, das Projekt „Kiezblocks für
	Mitte“ zu stoppen, bringt nicht nur Mobilitäts-AktivistInnen in Wallung:
	Auch in der Koalition gibt es Ärger. Zuletzt sprach die Sprecherin für
	Umwelt und Klimaschutz, Linda Vierecke, gegenüber der taz von einem
	„Frontalangriff auf die Verkehrswende“.

	„Wir wurden als Koalitionspartner nicht gefragt, was leider gängiges
	Vorgehen ist“, so Vierecke über die Entscheidung von Senatorin Ute Bonde
	(CDU). „Wir sind über das Prozedere verwundert und teilen den Beschluss in
	der Sache überhaupt nicht.“ Die SPD werde das Thema in die Koalitionsrunde
	und ins Parlament tragen.

	Bonde hatte am Donnerstag dem Bezirksamt Mitte mitgeteilt, dass das mit
	Landesmitteln geförderte Modellprojekt „mit sofortiger Wirkung zu beenden“
	sei. Die Planungen seien einzustellen, es gebe keine Finanzierung mehr.
	Dies stelle „zugleich eine grundsätzliche Entscheidung für zukünftige
	Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet dar“.

	Bondes Sprecherin betonte auf Nachfrage, dass kein Kiezblock zurückgebaut
	werden müsse. Es gehe erst einmal nur um das Modellprojekt: „Jetzt ist der
	Punkt erreicht, wo unsere Fachleute sagen, ihr beachtet die entscheidenden
	Themen nicht: Wo geht denn der verdrängte Verkehr hin? Was ist im Notfall
	mit Krankenwagen und Löschfahrzeugen?“

	Während der grüne Verkehrsstadrat von Mitte, Christopher Schriner, auf
	„verbindliche Finanzierungszusagen“ pochte, verwies die Sprecherin von
	Changing Cities, Ragnhild Sørensen, darauf, dass die Bezirke nun eben auf
	sich alleine gestellt seien. Das größte Problem dabei sei das Abklemmen der
	Fördermittel, das längst begonnen habe. Per Anweisung verhindern könne der
	Senat solche Projekte aber nicht: „Wenn eine BVV beschließt, einen
	Kiezblock einzurichten und das aus eigenen Mitteln zu finanzieren, kann der
	Senat im Prinzip nichts machen, darauf hat er keinen Zugriff.“

	Für die verkehrspolitischen SprecherInnen der Grünenfraktion, Antje Kapek
	und Oda Hassepaß, zeigt die CDU „wieder einmal, dass sie an einem sicheren
	und zukunftsfähigen Verkehrssystem in Berlin kein Interesse hat“. Und
	Roland Stimpel vom Fußverkehrsverein FUSS bezeichnet Bonde als „Gefährderin
	der gehenden Mehrheit“.

	Bei so viel Aufruhr fragt sich nur: Steht Berlin vor einer Neuauflage des
	Fahrradvolksentscheids? Ragnhild Sørensen von Changing Cities winkt ab –
	vorläufig: „Auch wenn das immer im Hinterkopf mitschwingt, haben wir die
	Pläne für einen neuen Volksentscheid noch nicht konkretisiert.“

	19 May 2025

	## AUTOREN

	Claudius Prößer

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