# taz.de -- ausgesessen: Wahrscheinlich verzichtet Bremen in Bus und Bahn auf Strafanzeigen

	# taz.de -- ausgesessen: Wahrscheinlich verzichtet Bremen in Bus und Bahn auf S…

	Seit etwa 15 Jahren denkt man in Bremen darüber nach, wie man verhindern
	kann, dass Menschen wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein in Bus und
	Bahn ins Gefängnis müssen. Die Lösung ist denkbar einfach: Wenn das
	Erschleichen von Beförderung nicht mehr als Straftat, sondern als
	Ordnungswidrigkeit gewertet würde. Dafür müsste allerdings ein Bundesgesetz
	geändert werden, das aus dem Jahr 1935 stammt, der Paragraf 265a StGB. Für
	dessen Abschaffung sollte sich Bremen im Bundesrat einsetzen, forderte 2017
	die Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, damals noch in der
	Opposition, seit 2019 regiert sie mit SPD und Grünen zusammen.

	Es passierte aber erst einmal nichts, bis der im Dezember 2021 in Berlin
	neu gegründete Verein „Freiheitsfonds“ das Thema mit Freikäufen von
	Inhaftierten bundesweit auf die Tagesordnung hievte. Daraufhin stellte die
	Bremer Straßenbahn AG (BSAG) im Sommer 2022 in Aussicht, in Zukunft bei
	wiederholtem Fahren ohne Fahrschein keine Strafanzeige mehr zu stellen.
	„Wir prüfen das aufgrund der aktuellen politischen Diskussion“, sagte
	damals ein BSAG-Sprecher der taz.

	Das Unternehmen prüfte so gründlich, dass die rot-grün-rote Koalition ein
	Jahr später in ihren Koalitionsvertrag schrieb, sie wolle „bei der BSAG
	darauf hinwirken, dass diese bei Fahren ohne Fahrschein keine Strafanträge
	mehr stellt“. Zu diesem Zeitpunkt setzten dies die Verkehrsbetriebe
	mehrerer Großstädte in Nordrhein-Westfalen in die Tat um – allerdings auch
	nur dann, wenn sie dazu wie in Düsseldorf eine sehr konkrete Anweisung der
	Kommunen bekommen hatten, denen sie gehörten.

	In Bremen hingegen kündigte die SPD-Verkehrssenatorin Özlem Ünsal im
	September 2023 in der Bürgerschaft lediglich an, nach einem Termin für eine
	Sitzung des Aufsichtsrats zu suchen, um dort „bei der Geschäftsführung auf
	eine entsprechende Umsetzung hinzuwirken“.

	Wiederum ein Jahr später erzählte ihr Parteigenosse und Justizstaatsrat
	Björn Tschöpe im Interview mit Radio Bremen, die Anweisung des Senats sei
	erfolgt und das Anzeigenniveau aufgrund von Beförderungserschleichung
	„erheblich“ gesunken.

	Über diese Aussage wunderte sich wiederum die Neue
	Richter*innenvereinigung, ein Verein, dem auch Bremer Richter und
	Richterinnen angehören. Und die hatten nach wie vor mit dem Thema zu tun.
	„Entsprechende Tatvorwürfe werden weiterhin durch die BSAG angezeigt und
	durch die Staatsanwaltschaft bei den Gerichten anhängig gemacht“, schrieben
	sie Ende März in einer Pressemitteilung.

	700 Strafanzeigen habe die BSAG im vergangenen Jahr gestellt, teilte ein
	Sprecher der Verkehrssenatorin der taz jetzt mit, bei Tschöpes Äußerungen
	habe es sich um „ein Missverständnis gehandelt“.

	Nun aber würde die BSAG „im Rahmen eines Pilotprojekts bis Ende 2027
	vollständig auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten“,
	heißt es in der Mail aus dem Verkehrsressort weiter, allerdings ohne einen
	konkreten Zeitpunkt zu nennen. Dieselbe Aussage wiederholte der Senat am
	Montag auch in der Bürgerschaftssitzung noch einmal, jetzt also wirklich.
	Die Fraktion der Linken „begrüßte“ in einer Pressemitteilung „diesen l�…
	überfälligen Schritt“ und erinnerte daran, dass es sich bei den Angezeigten
	fast immer „um armutsbetroffene Menschen“ handle. Ein zivilrechtlicher
	Konflikt müsse auch zivilrechtlich gelöst werden. „Wenn ich meine
	Handyrechnung nicht bezahle, komme ich dafür schließlich auch nicht vors
	Strafgericht.“

	In Bremerhaven hingegen stellen die Verkehrsbetriebe wieder Strafanzeige,
	wie ein Sprecher der taz am Dienstag sagte. Bis etwa 2023 habe es zehn
	Jahre ohne Strafanzeigen gut funktioniert, sagt der Sprecher. Aber nachdem
	diese humane Praxis öffentlich bekannt geworden war, seien mehr Menschen
	als vorher ohne Ticket erwischt worden.Eiken Bruhn

	7 May 2025

	## AUTOREN

	Eiken Bruhn

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