# taz.de -- Vorkaufsrecht als Milieuschutz

	# taz.de -- Vorkaufsrecht als Milieuschutz

	> Mieter eines Neuköllner Hauses demonstrieren für Vorkaufsrecht durch den
	> Bezirk, auch weil der Eigentümer gegen Vorgaben zum Milieuschutz
	> verstoßen habe

	Von Peter Nowak

	Rund 70 Menschen kamen am Mittwochabend vor dem Miethaus Richardstraße Ecke
	Braunschweiger Straße in Neukölln zusammen. Sie wollten die über 30
	Mietparteien unterstützen, die darum kämpfen, dass der Bezirk Neukölln für
	das Eckhaus das Vorverkaufsrecht zugunsten einer Genossenschaft oder
	landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Die Zeit drängt. „Wenn bis
	zum 19. Mai kein Drittkäufer gefunden wird, geht das Haus an einen
	berüchtigten Investor. Dann droht uns Verdrängung“, erklärt eine Mieterin.

	Das Vorverkaufsrecht müsse auch deshalb zur Anwendung kommen, weil dort
	gegen den Milieuschutz verstoßen worden sei. Ohne Genehmigung seien Fenster
	erneuert und Wände entfernt worden. „Noch nie wurden Verstöße gegen den
	Milieuschutz in Form systematisch illegaler Sanierungen zum Anlass für die
	Ausübung des Vorkaufsrechts genutzt. Dies könnte ein deutschlandweites
	Zeichen aus Berlin sein, Milieus- und Mieter*Innenschutz
	ernstzunehmen“, betont die Bewohnerin.

	Politikerinnen von SPD, Grünen und Linken solidarisierten sich bei der Demo
	in kurzen Grußadressen mit dem Anliegen. Dabei wurden auch die Probleme
	angesprochen: So kritisierte Kathrin Schmidtberger (Grüne), dass der Senat
	kaum finanzielle Unterstützung bereitstellt. was es Genossenschaften
	erschwert, Gelder für den Kauf der Häuser zu akquirieren.

	Ein weiteres Problem ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom
	November 2021, das die die Anwendung des Vorverkaufsrechts nur noch in sehr
	engen Grenzen zulässt. Seitdem ist es erst zweimal zum Einsatz gekommen.
	Trotzdem war die Stimmung auf der Kundgebung keineswegs gedrückt. Zwischen
	den Redebeiträgen wurden gemeinsam kämpferische Songs von
	Ton-Steine-Scherben intoniert.

	Unterstützung bekommen die Mieter*innen auch von der Kiezversammlung,
	einer seit Jahren bestehenden Selbstorganisation von Bewohner*innen in
	Neukölln. Das nächste offene Treffen findet am Sonntag ab 12 Uhr im
	Nachbarschaftstreff in der Sonnenallee 154 statt. Nicht nur in Neukölln
	wollen Mieter*innen verhindern, dass ihr Wohnraum zur Ware wird. Auch in
	Friedrichshain planen Mieter*innen des Eckhauses
	Kopernikusstraße/Warschauer Straße eine Kampagne, damit der Bezirk das
	Verkaufsrecht wahrnimmt.

	9 May 2025

	## AUTOREN

	Peter Nowak

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