# taz.de -- taz-Chef über Folgen des neuen Koalitionsvertrags: Hoffnung auf Hoffnung für die Medienvielfalt?

	# taz.de -- taz-Chef über Folgen des neuen Koalitionsvertrags: Hoffnung auf Ho…

	> Der Koalitionsvertrag der neuen Merz-Regierung beinhaltet kaum
	> Zukunftstaugliches. Doch taz-Chef Andreas Marggraf fand in dem Papier
	> tatsächlich Spuren von Hoffnung für gemeinnützige Medien.

	Bild: Unerwartete Hoffnungsträger: Die Spitzen der neuen Koalition unter Kanzl…

	[1][Aus der taz] \| Auch für die Zukunftssicherung der Medienlandschaft war
	das vorzeitige Aus der Ampel-Regierung schlecht. Sie hatte 2021 in ihrem
	Koalitionsvertrag die Aufnahme von Journalismus als Zweck in die
	Abgabenordnung vereinbart.

	Damit sollten gemeinwohlorientierte Medien wie netzpolitig.org, Correctiv
	oder auch [2][Kontext:Wochenzeitung] Rechtssicherheit erhalten, um so als
	Ergänzung zu privatwirtschaftlichen Medien und dem Öffentlich-rechtlichen
	Rundfunk Medienvielfalt zu stärken. Bisher sind diese Organisationen nur
	als gemeinnützig anerkannt, weil sie auch Bildungsarbeit leisten.

	Die Umsetzung eines Gesetzes hierzu verzögerte sich, und auch der Versuch,
	Rechtssicherheit für gemeinnützige Medien durch einen Anwendungserlass zu
	schaffen, gelang am Ende nicht.

	## Mehrwertsteuererleichterung abgelehnt

	Jetzt gibt es neue Hoffnung. Im [3][Koalitionsvertrag] der schwarz-roten
	Regierung findet sich dieser Satz: „Im Sinne der flächendeckenden
	Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffen wir im Hinblick auf die
	Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit.“ Wie diese Rechtssicherheit aussehen
	wird, ist zwar offen gehalten, aber zumindest scheint sich hier die
	intensive Lobbyarbeit u.a. des „Forum gemeinnütziger Journalismus“, in dem
	auch die [4][taz Panter Stiftung] Mitglied ist, widerzuspiegeln.

	Eine andere Forderung zur Zukunftssicherung von Medien hat es nicht in den
	Koalitionsvertrag geschafft: die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für
	Presseprodukte von 7 auf 0 Prozent. Nachdem die in den Vorjahren
	diskutierte Forderung einer (rückwärtsgewandten, weil ökonomisch kaum
	tragfähigen) Zustellförderung für Papierzeitungen keine Erfolgsaussichten
	mehr hatte, ist dies die aktuelle Forderung des Verlegerlagers, u.a. des
	Bund Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV).

	Dies hätte zu geschätzten Kosten von ca. 700 Millionen Euro geführt, so
	dass sich die Koalition jetzt – wenig zukunftsweisend – geeinigt hat, „die
	Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen […] mit den Verlagen zu
	erläutern.“

	## Leser*innenfinanzierung als Zukunft

	Für die taz selbst wäre die Gemeinnützigkeit des Journalismus aus
	mehrwertsteuertechnischen Gründen keine Lösung, weil sie zum größten Teil
	vom klassischen Abogeschäft und nur zu einem Teil von [5][Spenden] lebt.
	Aber sie unterstützt die Forderung nach einer rechtssicheren Lösung für
	diese wichtigen Medienorganisationen.

	Wir erleben gerade – insbesondere in den USA –, wie wichtig unabhängige und
	leser*innenfinanzierte Medien für den Erhalt der Demokratie sind. Und so
	ist es gut, dass die taz schon jetzt durch ihr Genossenschaftsmodell, durch
	die solidarischen Abopreise und durch die freiwilligen
	[6][taz-zahl-ich]-Spenderinnen ein leserinnenfinanziertes Geschäftsmodell
	hat.

	Jede weitere Unterstützung bleibt für die Medienvielfalt wichtig. 🐾

	17 Apr 2025

	## LINKS

	[1] /verlag/Aktuelles/!v=8f20076f-2be2-41ba-b79b-5a03bb0ecc51/
	[2] /Kontext/!t5573316
	[3] /Koalitionsvertrag/!t5012437
	[4] /Unterstuetzen/panter-stiftung/!v=e4eb8635-98d1-4a5d-b035-a82efb835967/
	[5] /Ihnen-liegt-die-taz-am-Herzen/!v=bd8182f9-0363-4f43-936f-7a2f0666b18c/
	[6] /taz-zahl-ich/!v=89a68133-aa34-42d3-9f80-01ebd7e1738b/

	## AUTOREN

	Andreas Marggraf

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