# taz.de -- Zivilgesellschaft: Union verprellt munter weiter

	# taz.de -- Zivilgesellschaft: Union verprellt munter weiter

	Mit ihrer [1][umstrittenen kleinen Anfrage] zur „politischen Neutralität“
	von NGOs hat die Union viele Träger der politischen Bildung verunsichert.
	Nun senden CDU und CSU während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein
	weiteres Signal, die Demokratieförderung auf Linie bringen zu wollen. Wie
	die Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration in ihrem
	Abschlusspapier festhält, will die Union das Bundesprogramm „Demokratie
	Leben!“ künftig im Bundesinnenministerium (BMI) ansiedeln. Viel spricht
	dafür, dass die Union dieses Ministerium für sich beanspruchen wird. Bisher
	ist das Förderprogramm im Bundesfamilienministerium angelegt.

	In der Zivilgesellschaft stößt die Idee auf Skepsis. „Es gibt keinen
	inhaltlichen Grund für diesen Wechsel“, sagt Timo Reinfrank von der Amadeu
	Antonio Stiftung zur taz. Im Gegenteil befürchtet Reinfrank eine stärkere
	Kontrolle und Auslese bei vermeintlich zu linken Trägern. „Wer sich gegen
	Rechtsextremismus engagiert wie wir, ist für Menschenrechte“, so Reinfrank.
	Das sollte ein Anliegen auch der Union sein. Zudem warnt er vor einer
	inhaltlichen Verschiebung bei den geförderten Projekten. Es bestehe die
	Gefahr, dass politische Bildung noch stärker als bisher an das Ziel
	Extremismusprävention gekoppelt werde. Seit Jahren kritisieren Träger, wie
	sehr die Politik Bildungsarbeit auf Prävention verengt. Heike Kleffner vom
	Bundesverband Opferberatungsstellen warnt vor „einer katastrophalen
	Botschaft für die vielen zivilgesellschaftlichen Träger und Bündnisse“,
	sollte die SPD in diesem zentralen Punkt nachgeben. Seit Jahren
	verteidigten diese Träger Demokratie und Menschenrechte und stünden „oft
	mit dem Rücken zur Wand“.

	Offen ist allerdings, ob die SPD bei der Rochade mitspielt. Der zuständige
	Chefverhändler Dirk Wiese äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht auf
	taz-Anfrage. Interessant ist: In der Koa-Arbeitsgruppe zu Familie, Frauen,
	Jugend, Senioren und Demokratie war der Umzug von „Demokratie Leben!“ ins
	Innenministerium offenbar kein Thema. Die Kernbotschaft der Union ist aber
	auch dort zu finden: „Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue
	geförderter Projekte sicher.“

	Das Programm „Demokratie Leben!“ läuft seit 2015. In der aktuellen
	Förderperiode (2025–32) werden unter anderem 333 Patenschaften für
	Demokratie, 125 Innovationsprojekte und 16 Landesdemokratiezentren
	gefördert. In diesem Jahr stehen rund 180 Millionen Euro dafür bereit.
	Verbände fordern eine Verdoppelung der Mittel. Das Programm „Zusammenhalt
	durch Teilhabe“ hingegen liegt bereits beim BMI. Ziel ist, den ländlichen
	und strukturschwachen Raum zu stärken Ralf Pauli

	27 Mar 2025

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	Ralf Pauli

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