# taz.de -- Pauline Jäckels über Netanjahus Besuch in Ungarn: Trump, Orbán, … | |
Benjamin Netanjahu wurde bei [1][seinem Besuch in Ungarn] nicht | |
festgenommen – trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. | |
Klar, Autokraten, die Autokraten schützen – da ist niemand überrascht. | |
Viktor Orbán ist wenigstens konsequent. Weder Netanjahu noch Wladimir Putin | |
werden von ihm dem Gericht in Den Haag ausgeliefert. Da ist es auch nur | |
schlüssig, dass er den IStGH gleich verlässt. | |
Das Schweigen der Bundesregierung, die sonst sehr gerne scharfe Worte in | |
Richtung Budapest schickt, spricht Bände. Schon vor Monaten hatte sich die | |
SPD unter Druck der Union [2][davor weggeduckt], sich zum internationalen | |
Recht zu bekennen und eine Festnahme im Falle eines Netanjahu-Besuchs | |
anzukündigen. Jetzt, da der Koalitionspartner in spe Friedrich Merz den | |
mutmaßlichen Kriegsverbrecher auch [3][nach Deutschland eingeladen hat], | |
wird es dieses Bekenntnis von den Sozen erst recht nicht mehr geben. | |
Wenn der künftige Bundeskanzler sagt, er werde Wege finden, um die | |
Festnahme zu verhindern, sind sich [4][Rechtsexperten einig]: Diese Wege | |
gibt es, aber sie sind illegal. Insbesondere, weil sich die Bundesregierung | |
zur Frage einer Putin-Festnahme deutlich positioniert hatte, muss sie den | |
Fall Netanjahu laut Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des | |
Bundestages gleich behandeln. Merz reiht sich mit seiner Ansage also | |
wissentlich hinter den Autokraten Trump und Orbán ein. Und die SPD? Die | |
steht still daneben – bloß nicht die Koalitionsverhandlungen gefährden! | |
Damit untergraben CDU und SPD das Völkerrecht doppelt: Diejenigen, die es | |
in erster Linie als Hindernis für ihre völkerrechtswidrigen Vorhaben sehen, | |
werden sich noch freier fühlen, es zu umgehen, jetzt, da selbst der einst | |
wichtigste Verteidiger des internationalen Rechts es nicht mehr befolgt. Zu | |
dieser Gruppe gehört auch Merz. Und wer sich von links gegen das | |
Völkerrecht positionierte, weil es ein Mittel westlicher Mächte sei, das | |
diese nur selektiv gegen die eigenen Gegner anwenden, wird einmal mehr | |
bestätigt. | |
[5][ausland] | |
4 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Pauline Jäckels | |
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