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# taz.de -- Pauline Jäckels über Netanjahus Besuch in Ungarn: Trump, Orbán, …
Benjamin Netanjahu wurde bei [1][seinem Besuch in Ungarn] nicht
festgenommen – trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.
Klar, Autokraten, die Autokraten schützen – da ist niemand überrascht.
Viktor Orbán ist wenigstens konsequent. Weder Netanjahu noch Wladimir Putin
werden von ihm dem Gericht in Den Haag ausgeliefert. Da ist es auch nur
schlüssig, dass er den IStGH gleich verlässt.
Das Schweigen der Bundesregierung, die sonst sehr gerne scharfe Worte in
Richtung Budapest schickt, spricht Bände. Schon vor Monaten hatte sich die
SPD unter Druck der Union [2][davor weggeduckt], sich zum internationalen
Recht zu bekennen und eine Festnahme im Falle eines Netanjahu-Besuchs
anzukündigen. Jetzt, da der Koalitionspartner in spe Friedrich Merz den
mutmaßlichen Kriegsverbrecher auch [3][nach Deutschland eingeladen hat],
wird es dieses Bekenntnis von den Sozen erst recht nicht mehr geben.
Wenn der künftige Bundeskanzler sagt, er werde Wege finden, um die
Festnahme zu verhindern, sind sich [4][Rechtsexperten einig]: Diese Wege
gibt es, aber sie sind illegal. Insbesondere, weil sich die Bundesregierung
zur Frage einer Putin-Festnahme deutlich positioniert hatte, muss sie den
Fall Netanjahu laut Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages gleich behandeln. Merz reiht sich mit seiner Ansage also
wissentlich hinter den Autokraten Trump und Orbán ein. Und die SPD? Die
steht still daneben – bloß nicht die Koalitionsverhandlungen gefährden!
Damit untergraben CDU und SPD das Völkerrecht doppelt: Diejenigen, die es
in erster Linie als Hindernis für ihre völkerrechtswidrigen Vorhaben sehen,
werden sich noch freier fühlen, es zu umgehen, jetzt, da selbst der einst
wichtigste Verteidiger des internationalen Rechts es nicht mehr befolgt. Zu
dieser Gruppe gehört auch Merz. Und wer sich von links gegen das
Völkerrecht positionierte, weil es ein Mittel westlicher Mächte sei, das
diese nur selektiv gegen die eigenen Gegner anwenden, wird einmal mehr
bestätigt.
[5][ausland]
4 Apr 2025
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## AUTOREN
Pauline Jäckels
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