# taz.de -- Fünf Richter gegen Bolsonaro

	# taz.de -- Fünf Richter gegen Bolsonaro

	> Brasiliens oberster Gerichtshof lässt die Anklage gegen Ex-Präsident
	> Bolsonaro wegen versuchten Staatsstreichs zu

	Von Niklas Franzen

	Auf diese Entscheidung haben viele in Brasilien mit großer Spannung
	gewartet: Der oberste Gerichtshof hat am Mittwochabend einstimmig die
	Anklage gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro zugelassen. Alle fünf Richter
	folgten dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Die Anklage wirft
	Bolsonaro und sieben mutmaßlichen Mitverschwörern vor, nach der
	Wahlniederlage im Jahr 2022 [1][einen Staatsstreich geplant] zu haben. Mehr
	noch: Sie sollen beabsichtigt haben, den damals frisch vereidigten
	Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva zu vergiften und Verfassungsricht…
	Alexandre de Moraes zu töten. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu
	zwölf Jahre Haft – allein für den Tatvorwurf des Staatsstreichs.

	Noch am Mittwoch äußerte sich Bolsonaro vor Journalist*innen. Er gab zu,
	„Hypothesen“ mit Militärs diskutiert zu haben, bestritt jedoch, die
	Streitkräfte zu einem Putsch gedrängt zu haben. Zudem stellte er erneut die
	Sicherheit des elektronischen Wahlsystems infrage, ohne konkrete Beweise
	für seine Behauptungen vorzulegen. Bolsonaro betonte, er sei Opfer
	politischer Verfolgung und verglich die Situation Brasiliens mit Ländern
	wie Nicaragua und Venezuela.

	Viele Brasilianer*innen feierten die Anklage. Sie hoffen, dass eine
	mögliche Haft das Ende des Bolsonarismus bedeuten könnte. Allerdings bleibt
	die Bewegung weiterhin einflussreich. Am vergangenen Wochenende
	[2][demonstrierten Tausende Bolsonaro-Anhänger*innen in Rio de Janeiro].
	Obwohl die Teilnehmerzahl weit hinter den Erwartungen zurückblieb, zeigten
	sich viele Demonstrant*innen im Gespräch mit der taz optimistisch, bei
	den kommenden Wahlen wieder an Stärke zu gewinnen – mit oder ohne
	Bolsonaro. Gegen diesen gibt es ein bis 2030 geltendes Amtsverbot.

	Allerdings stehen andere Politiker*innen aus seinem Lager in den
	Startlöchern für die Wahlen. [3][Auf regionaler Ebene behält der
	Bolsonarismus ebenfalls großen Einfluss]. Die Gouverneure der drei größten
	Bundesstaaten – São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais – gelten als
	Gefolgsleute Bolsonaros.

	Neben der aktuellen Anklage laufen weitere Verfahren gegen Bolsonaro, unter
	anderem wegen vermuteter illegaler Bereicherung und [4][Fälschung von
	Corona-Impfpässen]. Auch sein Sohn Eduardo Bolsonaro steht im Fokus von
	Ermittlungen. Vor wenigen Tagen gab er bekannt, sein Mandat als
	Abgeordneter ruhen zu lassen und nicht in die Heimat zurückzukehren.
	Künftig will er von den USA aus eine Kampagne gegen die „linke Diktatur“ in
	Brasilien leiten.

	28 Mar 2025

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