# taz.de -- wahlgekämpft: Hamburg klaut sich seinen Mietenmelder von der Linken

	# taz.de -- wahlgekämpft: Hamburg klaut sich seinen Mietenmelder von der Linken

	Kurz vor der Bürgerschaftswahl hat Hamburg einen „Mietenmelder“ eingeführt
	– eine digitale Plattform, über die Mieter verdächtig hohe Mieten bei den
	Bezirksämtern melden können. Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD)
	bezeichnet das System als „wichtiges digitales Angebot für den Schutz von
	Mieterinnen und Mietern“. Mieter:innen können ihre Zahlungen mit der
	ortsüblichen Vergleichsmiete abgleichen und mögliche Überhöhungen melden.
	Bei Abweichungen von mehr als 20 bis 50 Prozent müssen die Bezirksämter
	aktiv werden, Vermieter:innen zur Rechenschaft ziehen und im
	Extremfall Bußgelder verhängen. Bei über 50 Prozent Überhöhung droht eine
	strafrechtliche Verfolgung.

	Dass Hamburg diesen Schritt geht, ist richtig und längst überfällig. Auch
	der Mieterverein zu Hamburg begrüßt das neue Angebot und ruft dazu auf, es
	zu nutzen.

	Aber warum kommt der Mietenmelder ausgerechnet jetzt? Die Behörde verweist
	auf eine zeitaufwendige Programmierung. Das überzeugt angesichts der
	langjährigen Problematik überhöhter Mieten nicht. Es drängt sich der
	Verdacht auf, dass es sich um einen Wahlkampf-Schachzug handelt: Das Thema
	Wohnen zählt zu den zentralen Wahlkampfthemen der Linken in Hamburg. Von
	der Linken stammt auch die Idee, überhöhte Mieten zu melden, bundesweit
	setzt sie schon länger auf ein digitales System. Ihre „Mietwucherapp“
	konnte bis Ende Januar 2025 über 50.000 Fälle von überhöhten Mieten
	registrieren. Es scheint, als habe der Senat das Thema vor der Wahl neu
	entdeckt. Die Stadtentwicklungsbehörde widerspricht: Mieterschutz habe
	„nicht erst seit gestern eine hohe Relevanz“.

	Heike Sudmann von der Linksfraktion begrüßt das Vorgehen des Senats: „Es
	ist schön zu sehen, dass die linke Mietenpolitik Verbesserungen für die
	Mieter*innen bringt“, sagt sie zur taz. Sie betont: „Nachdem mehrere
	Hundert Meldungen über die Mietwucher-App der Linken bei den Bezirksämtern
	eingegangen sind, musste der Senat handeln.“ Sie fordert eine schnelle
	Einrichtung der versprochenen Anlaufstelle zur Mieterberatung und
	kritisiert, dass die SPD diesen Aspekt nicht einmal in ihrem Wahlprogramm
	erwähnt habe. Der Senat könne zugeben, dass die Linke als Vorbild gedient
	hat, so Sudmann.

	Der Mietenmelder könnte ein effektives Werkzeug sein, um Wuchermieten zu
	bekämpfen – wenn er ernsthaft umgesetzt und weiterentwickelt wird, um
	wirklich etwas gegen überhöhte Mieten zu unternehmen. Nur dann kann er von
	einem Wahlkampfversprechen zu einem echten Instrument des Mieterschutzes
	werden. Erst nach der Wahl wird sich zeigen, ob der Mietenmelder
	tatsächlich Wirkung entfaltet oder ob er lediglich ein politischer
	Schachzug ist, um der Linken – die laut der jüngsten Umfrage in Hamburg mit
	13 Prozent der Stimmen rechnen kann – den Wind aus den Segeln zu nehmen.
	Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sollte sich daher hüten, wie zuletzt
	nach der Bundestagswahl die Linke anzugreifen. Am Ende ist das Original
	immer besser als die Nachbildung. Esther Erök

	[1][wahl hamburg 3–]

	28 Feb 2025

	## LINKS

	[1] /!6068808&SuchRahmen=Print

	## AUTOREN

	Esther Erök

	## ARTIKEL ZUM THEMA