# taz.de -- Wenig innovativ

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	Kurztermin im Kanzleramt: Die „Innovationsweisen“ haben dem Regierungschef
	am Mittwoch ihr neues Gutachten über die technologische Leistungsfähigkeit
	Deutschlands übergeben. Der jährliche Bericht der „Expertenkommission
	Forschung und Innovation“ (EFI) fordert angesichts der Wirtschaftskrise
	dringender denn je, die Forschungs- und Innovationspolitik ins Zentrum der
	deutschen Regierungspolitik zu stellen.

	Wie reagiert Olaf Scholz? Auf die Kritik der sechs Wirtschaftsprofessoren
	geht er nicht ein, erwähnt nur knapp, dass Deutschland als größte
	Volkswirtschaft in Europa mehr als 3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in
	Forschung und Entwicklung investiere, und 3,5 Prozent würden angestrebt.
	Ganze 13 Minuten dauert die Zusammenkunft von Wissenschaft und Politik. Für
	den Nochkanzler nur ein Minievent. Von Innovation im Mittelpunkt kann
	keine Rede sein.

	Jedes Jahr inspiziert die [1][EFI-Kommission] im Auftrag der
	Bundesregierung, wie Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bei der
	Vorbereitung und Nutzung moderner Technologien vorankommen. Es geht um die
	Transformation der Industrie durch Digitalisierung und Dekarbonisierung, wo
	viel aufzuholen ist, aber auch um das Zukunftsfeld der Quantentechnologie,
	wo die deutschen Forscher international führend sind.

	Der EFI-Bericht 2025 sticht aber vor allem durch seine scharfe Kritik an
	der verflossenen [2][Ampelkoalition] hervor. „In den letzten Jahren ist die
	Forschungs- und Innovationspolitik (FuI) auf der Stelle getreten“, lautet
	einer der Kernsätze des Gutachtens. Der Koalition aus SPD, Grünen und FDP
	sei es „trotz ihrer hohen FuI-politischen Ambitionen nicht gelungen, eine
	für die Transformationen notwendige Innovationsdynamik zu entfachen“. Vom
	proklamierten „Deutschland-Tempo“ sei man weit entfernt geblieben.

	„Priorisierungs- und Koordinierungsdefizite“ sowie Umsetzungsdefizite
	hätten zu einer administrativen „Langsamkeit“ geführt, die stellenweise
	auch in Stillstand umkippte. „Viele der im Koalitionsvertrag angekündigten
	FuI-politischen Vorhaben wurden nicht umgesetzt“. Dazu zählten die
	[3][Deutsche Agentur für Transfer und Innovation] (Dati), das
	Forschungsdatengesetz, das Dateninstitut, das
	Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie eine unabhängige Stiftung für
	Wissenschaftsjournalismus. Außerdem sei es nicht gelungen, die
	„Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation“, dem
	innovationspolitischen Leitvorhaben der Regierung, „ausreichend mit Leben
	zu füllen“.

	Besserung ist nach Ansicht der EFI-Experten nur zu erwarten, wenn die
	Bundesregierung ihre Ressortzuständigkeiten neu ordne und zwei
	schlagkräftige Ministerien für Digitalisierung und für Innovation
	einrichte. Darüber wird allerdings ein anderer Kanzler entscheiden, der
	noch nicht im Amt ist.

	Manfred Ronzheimer

	28 Feb 2025

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