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# taz.de -- Mehr Abschiebungen in die Türkei
> Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen: Deutschland schiebt vor allem
> Kurd*innen in die Türkei ab. Die Linkenabgeordnete Clara Bünger hält
> diese Praxis für unverantwortlich
Von Sarah Schubert
Trotz der sich verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei schiebt
Deutschland immer mehr Menschen dorthin ab. Das zeigt die Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara
Bünger, die der taz vorliegt. Besonders betroffen sind demnach
kurdischstämmige Asylsuchende. Da ihnen in der Türkei politische Verfolgung
droht, fordert Bünger ein Ende dieser Praxis: „Mit wertegeleiteter Politik
hat das nicht das Geringste zu tun.“
Ähnlich kritisch sieht Bünger auch die Entwicklung der Asylentscheidungen
beim Herkunftsland Türkei. Nach Angabe der Bundesregierung ist der Anteil
der positiven Asylentscheidungen bei Asylsuchenden aus der Türkei von 35,2
Prozent im Jahr 2022 auf 9,4 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Die Zahl der
vollzogenen Abschiebungen in die Türkei hingegen stieg von 875 im Jahr 2023
auf 1.087 im Jahr 2024. Im vergangenen Jahr war etwa ein Drittel der
Asylsuchenden aus der Türkei minderjährig. Über 70 Prozent waren
kurdischstämmig. Auf Büngers Frage nach dem Verbleib der abgeschobenen
Personen gibt die Bundesregierung an, ihr würden „keine generellen
Erkenntnisse“ dazu vorliegen.
Hintergrund der Anfrage war ein [1][Gutachten zur Lage der Justiz in der
Türkei], das von Pro Asyl in Auftrag gegeben und im September 2024
veröffentlicht wurde. Daraus geht hervor, dass die Türkei „Mittel der
Strafverfolgung dazu einsetzt, der Regierung unliebsames politisches
Handeln zu verhindern“. Entsprechende Strafverfahren gegen Betroffene
verliefen „nicht rechtsstaatlich“. Kurd*innen seien dabei „insgesamt mit
einem höheren Risiko als andere Gruppen konfrontiert“, heißt es in dem
Gutachten.
Ebenfalls im September 2024 berichteten Medien über eine sogenannte
[2][„Abschiebeoffensive“ in die Türkei]. Den Berichten zufolge hatte sich
die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen mit der türkischen
Regierung darauf geeinigt, türkische Asylsuchende in großem Stil in ihr
Heimatland abzuschieben. Die Türkei hätte sich zudem bereit erklärt, bis zu
500 Staatsbürger*innen pro Woche zurückzunehmen.
Der aktuelle Trend der Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (Bamf) bestätigt: Asylsuchende können sich trotz einer
scheinbar aus Willkür handelnden Justiz und der Gefahr politischer
Verfolgung in ihrem Heimatland immer weniger auf Schutz in Deutschland
verlassen. Das Handeln der Bundesregierung steht somit im Widerspruch zu
aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Bünger verlangt von der
Bundesregierung, „dass das Bamf seine Praxis ändert und Verfolgten aus der
Türkei Schutz gewährt“.
In ihrer Antwort gibt die Bundesregierung zudem an, dass sie mit dem von
Pro Asyl herausgegebenen Gutachten zur Lage der Justiz in der Türkei
vertraut sei. Dessen Ergebnisse würden in die „Beurteilung der asyl- und
abschieberelevanten Lage einfließen“. Die sich zuspitzende
Menschenrechtslage in der Türkei ist der Bundesregierung also durchaus
bewusst.
21 Feb 2025
## LINKS
[1] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gutachten-Tuerkei-Langfassung_fin…
[2] /!6040554&SuchRahmen=Print
## AUTOREN
Sarah Schubert
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