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	> Bilanz und Kritik – die letzte Sitzung des Ausschusses für Bildung und
	> Forschung im Bundestag

	Zum Schluss hatte der Übergangs-Minister noch seinen großen Auftritt,
	allerdings ohne den erhofften Knalleffekt. Am Mittwoch kam der Ausschuss
	für Bildung und Forschung im Bundestag zu seiner letzten Sitzung in dieser
	Legislaturperiode zusammen und hörte Cem Özdemir an, der seit dem Ampel-Aus
	im November neben seinem Landwirtschaftsministerium auch das
	Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) leitet.

	Thema war erneut die „[1][Fördermittelaffäre]“ der vorherigen
	FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger, die das BMBF in eine tiefe
	Vertrauenskrise gestürzt hatte. Özdemir präsentierte zwar eine von ihm
	veranlasste Untersuchung der Vorgänge durch die „innere Revision“ des
	Ministeriums, die aber nicht exakt rekonstruieren konnte, was nach den
	propalästinensischen Protestaktionen an der FU Berlin im Mai 2024 in der
	Spitze des Hauses passierte: Ob die FDP-Ministerin und ihre Staatssekretäre
	tatsächlich den beteiligten Wissenschaftlern die Gelder für
	Forschungsprojekte streichen wollten. Der Aufklärungsdrang des grünen
	BMBF-Lenkers ging jedenfalls nicht so weit, dass er die damals entlassene
	Staatssekretärin Sabine Döring von ihrer amtlichen Pflicht zur
	Verschwiegenheit entband. Die CDU/CSU-Opposition im Ausschuss zeigte sich
	enttäuscht.

	## Abschiedsstimmung

	Ansonsten lag Abschiedsstimmung über der „Finissage“ des ABFTA-Ausschusses,
	so das parlamentarische Kürzel, der neben Bildung und Forschung auch für
	die Technikfolgenabschätzung (TA) zuständig war. Auch wenn das mit 38
	Bundestagsabgeordneten besetzte Gremium nicht zu den politischen
	Schwergewichten des Parlaments gehört, wie etwa der Haushaltsausschuss oder
	die Ausschüsse für Äußeres und Inneres, so war er seit seinem Start Ende
	2021 doch emsig an der Arbeit. Nach der Statistik der Bundestagsverwaltung
	absolvierte er in der 20. Legislaturperiode insgesamt 92 Sitzungen, davon
	69 öffentlich, wozu auch das Live-Streaming per Internet gehörte. In 18
	Anhörungen und 25 Fachgesprächen mit Experten holten sich die Abgeordneten
	externes Wissen ein. Dieses floss dann in 14 Gesetzgebungsvorhaben ein, die
	der Ausschuss federführend verantwortete, sowie in die Behandlung von 74
	Anträgen, die meist später vom Bundestags-Plenum endgültig beschlossen
	wurden.

	„Wir führen Debatten mit Weitblick und auf der Höhe der Zeit“, erklärte
	Ausschuss-Vorsitzender Kai Gehring von den Grünen. Das Gremium sei „im
	Bundestag der zentrale Ort für Zukunftsgestaltung“.

	Kritischer fiel die Bilanz auf Oppositionsseite aus, so von Petra Sitte von
	der Gruppe der Linken. Der Ausschuss sei in der Fördergeldaffäre „extrem
	zurückhaltend vorgegangen und hat auf seine Möglichkeiten, parlamentarische
	Kontrolle auszuüben, bei Weitem nicht ausgeschöpft“, lautet die
	Einschätzung der langjährigen Forschungspolitikerin, die mit der Wahl aus
	dem Bundestag ausscheidet. Zudem habe der Ausschuss „seit Jahren keine
	Halbjahresplanungen mehr vorgelegt, weil die Koalition im Dauerstreit war
	und sich nicht langfristig festlegen wollte“. Dies sei unter anderem bei
	der Auseinandersetzung um das Wissenschafts-Zeitvertragsgesetz „schmerzhaft
	deutlich geworden“. Das Gesetz blieb ebenso ein Torso wie auch das
	Forschungsdatengesetz oder die [2][Deutsche Agentur für Transfer und
	Innovation] (DATI). Manfred Ronzheimer

	31 Jan 2025

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	## AUTOREN

	Manfred Ronzheimer

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