# taz.de -- Aneinander vorbeigeredet | |
> Wissenschaft und Politik diskutieren erfolglos über die Zukunft der | |
> Forschung und Innovation | |
Es sollte der Höhepunkt im Wissenschaftswahlkampf werden: Das | |
„Innovations-Forum“ im Berliner Regierungsviertel, zu dem die deutschen | |
Forschungsorganisationen die Bundestagsparteien eingeladen hatten. Doch der | |
hochkarätige Gipfel gebar nur ein Mäuschen: Wissenschaftsmanager und | |
Forschungspolitiker fanden keine gemeinsame Linie, wie die neue | |
Bundesregierung im Bereich Bildung und Forschung künftig agieren sollte. | |
„Ich bin desillusioniert“, sagte der Präsident der Nationalakademie | |
Leopoldina, Gerald Haug, in seiner Bilanz des Treffens. Aufseiten der | |
Politik sei die Bedeutung von Forschung und Innovation für die | |
wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und die | |
Sicherung des Wohlstands nicht angemessen wahrgenommen worden. Auch im | |
Wahlkampf spielten diese Themen keine Rolle. Es sei keine Bereitschaft zu | |
grundlegenden Veränderungen zu erkennen. | |
In kurzen Referaten hatten bei dem Treffen die vier Abgeordneten Thomas | |
Jarzombek (CDU), Oliver Kaczmarek (SPD), Franziska Brantner (Grüne) und | |
Christian Dürr (FDP) die zentralen Wahlaussagen ihrer Parteien zum | |
Wissenschaftsbereich wiedergegeben. | |
## Neue Optionen gesucht | |
Der Vorschlag der Wissenschaftsorganisationen, dass in der nächsten | |
Bundesregierung ein „Ministerium für Forschung und Innovation“ ein größe… | |
Gewicht und erweiterte Zuständigkeiten bekommen sollte, wurde von den | |
Parlamentariern nicht aufgegriffen. „Sie haben unseren Weckruf nicht | |
gehört“, befand Georg Schütte von der Volkswagenstiftung als | |
Mitveranstalter des Forums. Ihre Forderungen hatten die | |
Wissenschaftsorganisationen zuvor in einem Thesenpapier zusammengefasst. Es | |
sei in Deutschland dringend nötig, den industriellen Kern | |
weiterzuentwickeln und neue zukünftige Wertschöpfungsoptionen zu | |
erarbeiten, um dadurch Wachstum und Prosperität zu sichern und Antworten | |
auf die großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen wie Energie, Verkehr und | |
Umwelt zu finden. Dafür brauche es allerdings „eine deutliche Steigerung | |
der Leistung unseres Innovationssystems, das trotz insgesamt guter | |
Finanzierung und hoher Differenzierung wesentliche Defizite“ aufweise, | |
heißt es. | |
Es müsse einfacher werden, kluge Köpfe – etwa für innovative | |
Firmengründungen – aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, lautet ein | |
konkreter Vorschlag. Die Einführung eines „Innovationsvisums“ zur gezielten | |
Anwerbung von Talenten weltweit und die „Vereinfachung der | |
Aufenthaltsregelungen“ seien dringend erforderlich. | |
„Deutschlands Innovationsmotor stockt“, sagte Michael Kaschke, der | |
Präsident des Stifterverbandes. „Wir brauchen für die künftige Nutzung von | |
Wissenschaft strukturelle Veränderungen.“ Tatsächlich würden aber in der | |
Politik nur kleinteilige Maßnahmen diskutiert. | |
Zur Sprache kamen unter anderem Schritte zu mehr Deregulierung, mehr | |
Dual-Use-Technologien und zur Verbesserung des Wissenstransfers. Für die | |
Forderung nach einem „Innovationsfreiheitsgesetz“, die der Präsident der | |
Fraunhofer-Gesellschaft, Holger Hanselka, einbrachte, konnte sich keiner | |
der Abgeordneten erwärmen. Manfred Ronzheimer | |
7 Feb 2025 | |
## AUTOREN | |
Manfred Ronzheimer | |
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