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# taz.de -- Aneinander vorbeigeredet
> Wissenschaft und Politik diskutieren erfolglos über die Zukunft der
> Forschung und Innovation
Es sollte der Höhepunkt im Wissenschaftswahlkampf werden: Das
„Innovations-Forum“ im Berliner Regierungsviertel, zu dem die deutschen
Forschungsorganisationen die Bundestagsparteien eingeladen hatten. Doch der
hochkarätige Gipfel gebar nur ein Mäuschen: Wissenschaftsmanager und
Forschungspolitiker fanden keine gemeinsame Linie, wie die neue
Bundesregierung im Bereich Bildung und Forschung künftig agieren sollte.
„Ich bin desillusioniert“, sagte der Präsident der Nationalakademie
Leopoldina, Gerald Haug, in seiner Bilanz des Treffens. Aufseiten der
Politik sei die Bedeutung von Forschung und Innovation für die
wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und die
Sicherung des Wohlstands nicht angemessen wahrgenommen worden. Auch im
Wahlkampf spielten diese Themen keine Rolle. Es sei keine Bereitschaft zu
grundlegenden Veränderungen zu erkennen.
In kurzen Referaten hatten bei dem Treffen die vier Abgeordneten Thomas
Jarzombek (CDU), Oliver Kaczmarek (SPD), Franziska Brantner (Grüne) und
Christian Dürr (FDP) die zentralen Wahlaussagen ihrer Parteien zum
Wissenschaftsbereich wiedergegeben.
## Neue Optionen gesucht
Der Vorschlag der Wissenschaftsorganisationen, dass in der nächsten
Bundesregierung ein „Ministerium für Forschung und Innovation“ ein größe…
Gewicht und erweiterte Zuständigkeiten bekommen sollte, wurde von den
Parlamentariern nicht aufgegriffen. „Sie haben unseren Weckruf nicht
gehört“, befand Georg Schütte von der Volkswagenstiftung als
Mitveranstalter des Forums. Ihre Forderungen hatten die
Wissenschaftsorganisationen zuvor in einem Thesenpapier zusammengefasst. Es
sei in Deutschland dringend nötig, den industriellen Kern
weiterzuentwickeln und neue zukünftige Wertschöpfungsoptionen zu
erarbeiten, um dadurch Wachstum und Prosperität zu sichern und Antworten
auf die großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen wie Energie, Verkehr und
Umwelt zu finden. Dafür brauche es allerdings „eine deutliche Steigerung
der Leistung unseres Innovationssystems, das trotz insgesamt guter
Finanzierung und hoher Differenzierung wesentliche Defizite“ aufweise,
heißt es.
Es müsse einfacher werden, kluge Köpfe – etwa für innovative
Firmengründungen – aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, lautet ein
konkreter Vorschlag. Die Einführung eines „Innovationsvisums“ zur gezielten
Anwerbung von Talenten weltweit und die „Vereinfachung der
Aufenthaltsregelungen“ seien dringend erforderlich.
„Deutschlands Innovationsmotor stockt“, sagte Michael Kaschke, der
Präsident des Stifterverbandes. „Wir brauchen für die künftige Nutzung von
Wissenschaft strukturelle Veränderungen.“ Tatsächlich würden aber in der
Politik nur kleinteilige Maßnahmen diskutiert.
Zur Sprache kamen unter anderem Schritte zu mehr Deregulierung, mehr
Dual-Use-Technologien und zur Verbesserung des Wissenstransfers. Für die
Forderung nach einem „Innovationsfreiheitsgesetz“, die der Präsident der
Fraunhofer-Gesellschaft, Holger Hanselka, einbrachte, konnte sich keiner
der Abgeordneten erwärmen. Manfred Ronzheimer
7 Feb 2025
## AUTOREN
Manfred Ronzheimer
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