| # taz.de -- die erklärung: Ein Frieden, viele Fragezeichen | |
| > Unter dem Druck von Donald Trump haben sich Israel und die Hamas auf eine | |
| > Waffenruhe geeinigt. Was im Abkommen steht und warum es immer noch | |
| > wackelt | |
| Bild: Ein Wandgemälde in Tel Aviv zeigt israelische Soldatinnen, die in Gaza f… | |
| Aus Jerusalem und Berlin Judith Poppe und Felix Wellisch | |
| 1 Wieso kommt die Einigung ausgerechnet jetzt? | |
| Das Abkommen vom Mittwochabend ist nicht neu. Der Plan lag in etwa dieser | |
| Form spätestens seit Ende Mai 2024 auf dem Tisch. Die Gespräche aber waren | |
| mehrfach gescheitert – im Mai, weil der israelische Regierungschef Benjamin | |
| Netanjahu im letzten Augenblick abgelehnt hat. Dabei schien sein Vorgehen | |
| getrieben von den Drohungen der extrem rechten Parteien in seiner | |
| Koalition, im Fall eines Abkommens die Regierung zu Fall zu bringen. So | |
| beharrte Netanjahu lange auf dem „absoluten Sieg“ über die Hamas, entgegen | |
| dem Rat seiner eigenen Armeeführung. Mehr als 10.000 Palästinenser, | |
| mindestens acht Geiseln und über 120 israelische Soldaten bezahlten die | |
| Verzögerung mit ihrem Leben. | |
| Militärisch hat sich seither wenig verändert. Nun war es der Druck des | |
| künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der die Verhandlungen unter | |
| Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens wieder in Bewegung brachte. Ein | |
| Mix aus Drohungen und Unberechenbarkeit scheint bewirkt zu haben, was Joe | |
| Biden nicht gelungen war. Was auch daran liegt, dass Biden sich zwar | |
| zunehmend über Netanjahus Starrsinn beschwerte, aber nie Konsequenzen zog. | |
| Die Bomben, mit denen Israel den Gazastreifen in Schutt und Asche gelegt | |
| hat, wurden weiter geliefert. Die Hamas konnte sich verhandlungsbereit | |
| präsentieren, ohne es beweisen zu müssen. | |
| 2 Was ist überhaupt der Plan? | |
| Ab Sonntag oder Montag Mittag sollen die Waffen schweigen. Außerdem sollen | |
| die ersten drei Geiseln freigelassen werden. Insgesamt sollen in den 42 | |
| Tagen der vorläufigen Waffenruhe nach und nach 33 Geiseln freigelassen | |
| werden, zuerst Frauen und Kinder, dann Verwundete und Männer über 55 | |
| Jahren. Neben den am 7. Oktober entführten Geiseln betrifft das auch | |
| [1][Avera Mengistu] und [2][Hisham al-Sayad], die seit 2014 und 2015 in | |
| Gaza festgehalten werden. | |
| Die jungen und unversehrten Männer unter den Geiseln kommen erst in einer | |
| potentiellen Verlängerung der Waffenruhe frei. Wie viele Geiseln noch am | |
| Leben sind, sollte nach einer Woche klar werden. Dann, so das Abkommen, | |
| soll die Hamas Israel eine Liste mit den Namen aller Geiseln und ihrem | |
| jeweiligen Zustand zukommen lassen. Die Zahl der freizulassenden | |
| palästinensischen Gefangenen richtet sich nach dem Zustand der Geiseln. Für | |
| neun verwundete Israelis sollen etwa 110 Palästinenser entlassen werden, | |
| die lebenslängliche Haftstrafen in Israel verbüßen. | |
| Das israelische Militär soll im Gegenzug außerdem den Netzarim-Korridor | |
| verlassen, mit dem es den Gazastreifen in einen nördlichen und einen | |
| südlichen Teil getrennt hat. Es soll der Bevölkerung erlauben, in den | |
| abgeriegelten Norden zurückzukehren. Der Deal sieht vor, dass täglich 600 | |
| Lastwagen mit humanitären Gütern die Menschen in Gaza versorgen. | |
| 3 Die Waffenruhe soll erst einmal 42 Tage gelten. Und dann? | |
| Wie es in der zweiten Phase des Abkommens weitergeht, soll ab dem 16. Tag | |
| der Waffenruhe ausgehandelt werden. Angepeilt ist die Freilassung der | |
| restlichen 65 Geiseln und der Rückzug des israelischen Militärs aus dem | |
| sogenannten [3][Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten]. Außerdem | |
| soll sich Israels Armee aus dem Gazastreifen zurückziehen, bis auf eine | |
| Pufferzone zu den benachbarten israelischen Ortschaften. | |
| 4 Wird der Deal halten? | |
| Vielleicht. Benjamin Netanjahus Koalitionspartner wollen den Krieg und | |
| machen Druck, nicht zuzustimmen. Donald Trump, der sich als Friedensbringer | |
| inszenieren will, übt Druck in die andere Richtung aus – auf Israel, die | |
| Hamas und auf Katar als zentralen Verhandler. Trump strebt wohl eine | |
| längerfristige Lösung an, die die Basis für eine Normalisierung zwischen | |
| Israel und Saudi-Arabien sein soll. Ob Netanjahu und die Hamas aber | |
| Interesse an einer längerfristigen Lösung haben, ist fraglich. | |
| Auch im Abkommen selbst gibt es Fallstricke. Für die Hamas könnte es eine – | |
| reale oder vorgeschobene – Herausforderung werden, alle Geiseln zu finden. | |
| Einige sind in den Händen anderer Milizen. Kritisch dürfte auch der Moment | |
| werden, in dem Israel die Liste der noch lebenden Geiseln erhält. Die | |
| Frage, wie viele Palästinenser entlassen werden sollen und welche genau, | |
| könnte ebenfalls zum Bruch führen. | |
| 5 Gaza ist völlig zerstört, die Hamas nicht. Und nun? | |
| Endet der Krieg jetzt, hat Israel sein Ziel, die Hamas zu zerschlagen, | |
| verfehlt. Einen ernsthaften Nachkriegsplan hat die israelische Regierung | |
| zumindest öffentlich nie diskutiert. Gaza unter die Kontrolle der | |
| Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu stellen, hat Benjamin Netanjahu | |
| mehrfach abgelehnt. Vor wenigen Tagen hat Noch-US-Außenminister Antony | |
| Blinken Nachkriegspläne vorgelegt, die er an Donald Trump übergeben wird. | |
| Die Idee: eine reformierte PA an der Spitze des Gazastreifens mit | |
| internationaler Hilfe. | |
| Nach einer langsamen Kehrtwende hat der Premier der PA, Mohammad Mustafa, | |
| am Dienstag erklärt, die Führungsrolle in Gaza übernehmen zu wollen. In der | |
| Bevölkerung [4][hat die PA allerdings kaum Rückhalt], auch nicht im | |
| Westjordanland, wo sie regiert. Viele werfen ihr vor, der verlängerte Arm | |
| der Besatzung zu sein. Die Hamas wiederum wurde im Krieg massiv geschwächt, | |
| hat aber ihren Führungsanspruch nie aufgegeben. | |
| Eine gigantische Aufgabe ist der Wiederaufbau. Neun von zehn Häusern in | |
| Gaza sollen laut UN beschädigt oder zerstört sein. Ägypten hat sich am | |
| Dienstag bereit erklärt, eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau | |
| auszurichten. | |
| 6 Zerbricht Netanjahus Regierung am Abkommen? | |
| Seit die Einigung verkündet wurde, ist ein Bruch der Koalition in Jerusalem | |
| nähergerückt. Netanjahu ist auf seine ultraorthodoxen und | |
| religiös-nationalistischen Partner angewiesen. Der extremistische Siedler | |
| und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat angekündigt, im Falle eines | |
| Abkommens die Koalition zu verlassen. Finanzminister Bezalel Smotrich | |
| sprach sich gegen ein Ende des Krieges aus, scheint aber den vorläufigen | |
| Waffenstillstand bis zum Ende von Phase eins akzeptieren zu wollen. Würde | |
| er danach ebenfalls austreten, stünde Netanjahu ohne Parlamentsmehrheit da. | |
| Die Oppositionsführer Benny Gantz und Jair Lapid allerdings versicherten, | |
| ihn stützen zu wollen, solange das Abkommen eingehalten werde. | |
| 7 Wenn der Deal hält, kommt dann der Frieden? | |
| Der Waffenstillstand ist nach 15 Monaten Krieg ein Hoffnungsschimmer. Doch | |
| die größte Aufgabe beginnt erst danach. Die Worte Frieden und Versöhnung | |
| waren schon vor dem 7. Oktober 2023 kaum noch gefallen. [5][Eine | |
| palästinensisch-israelische Umfrage] vom September 2024 ergab, dass 80 | |
| Prozent der Palästinenser finden, dass das Leid unter der Blockade des | |
| Gazastreifens rechtfertigt, was die Hamas am 7. Oktober getan hat. 84 | |
| Prozent der jüdischen Israelis wiederum finden, dass die Ereignisse des 7. | |
| Oktober die Kriegsführung Israels in Gaza rechtfertigen. | |
| Die westlichen Staaten, allen voran Israels wichtigste Waffenlieferanten | |
| Deutschland und die USA, haben ihr politisches Kapital bei den | |
| Palästinensern verspielt, indem sie dem Töten in Gaza mit kraftlosen | |
| Mahnungen begegneten. Donald Trump dürfte indes eigene Pläne für die Region | |
| haben. Eine gerechte und sichere Zukunft für die Menschen dort wird darin | |
| kaum oberste Priorität haben. | |
| 18 Jan 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.juedische-allgemeine.de/tag/avera-mengistu/ | |
| [2] https://www.bbc.com/news/world-middle-east-61976009 | |
| [3] /!5991577&SuchRahmen=Print | |
| [4] /!6012931&SuchRahmen=Print | |
| [5] https://pcpsr.org/sites/default/files/Summary%20Report_%20English_Joint%20P… | |
| ## AUTOREN | |
| Felix Wellisch | |
| Judith Poppe | |
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