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# taz.de -- antisemitismus-resolution: Etwas Prävention, viel Repression
> Bundestag spricht sich Donnerstag gegen Antisemitismus an Unis aus
Von Frederik Eikmanns
Schon seit Bekanntwerden im Herbst gibt es Kritik an der geplanten
Resolution gegen Antisemitismus im Bildungssektor. Eingebracht von SPD,
Grünen, FDP und Union, soll der Antrag am Donnerstag beschlossen werden.
Auch in der finalen Version des Textes stehen strittige Forderungen und
Formulierungen.
Vorangestellt ist eine Art Bestandsaufnahme. Die Tatsachen sind so bekannt
wie erschreckend: Mit dem Massaker der Hamas an Israelis am 7. Oktober 2023
stieg auch in Deutschland die Zahl antisemitischer Vorfälle massiv. Das
gilt auch für Unis, selbst wenn Untersuchungen zeigen, dass Studierende
seltener antisemitische Einstellungen haben als Durchschnittsbürger*innen.
Bei propalästinensischen Protesten sind seitdem immer wieder antisemitische
Parolen zu hören, teils schmieren Aktivist*innen Hamas-Symbole an
Wände. Jüdische Studierende fühlen sich oft nicht mehr sicher. Auch zu
körperlichen Angriffen kommt es: In Berlin verletzte ein
propalästinensischer Aktivist Anfang 2024 einen jüdischen Studenten schwer.
Auch an Schulen gibt es vermehrt antisemitische Vorfälle.
Die Resolution leitet aus all diesen Entwicklungen verschiedene Forderungen
ab. So müsse die Forschung zu jüdischer Gegenwart und Antisemitismus
gestärkt werden. Außerdem solle das Thema in der Ausbildung von
Lehrer*innen eine größere Rolle spielen. So weit gehen auch die
Kritiker*innen mit.
Dann sind da aber eben noch die Stellen, die für Unmut sorgen. Zum einen
bekennt sich der Antrag einmal mehr ausschließlich zur umstrittenen
IHRA-Definition von Antisemitismus. Die fasst Judenhass sehr weit. Zu weit,
finden manche, die befürchten, so werde legitime Kritik an Israel zu
Antisemitismus umdeklariert. Die Definition ist auch insofern entscheidend
für die Kritiker*innen, als die Resolution fordert, sicherzustellen, dass
Fördermittel des Bundes „ausschließlich nach dem Maßstab der
wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden“. Letztere sei unvereinbar mit
Antisemitismus. Wenn dafür die IHRA-Definition angelegt wird, könnte das
auch israelkritische, aber nicht antisemitische Projekte und
Wissenschaftler*innen treffen, so die Befürchtung.
Zudem wird in der Resolution die Ex-Bildungsministerin Bettina Stark
Watzinger (FDP) für ihren Einsatz gegen Judenhass gelobt. Dabei war
Stark-Watzinger fast darüber gestürzt, dass Beamt*innen ihres
Ministeriums planten, Wissenschaftler*innen die Gelder zu streichen,
wenn sie Israel kritisieren.
Die Resolution setzt zudem auf einen repressiven Ansatz zur Bekämpfung von
Antisemitismus. So wird gefordert, den Unis mehr Möglichkeiten zu geben,
gegen Studierende vorzugehen. Die Exmatrikulation müsse in schweren Fällen
möglich sein. Und auch die Kooperation zwischen Unis und den
Sicherheitsbehörden solle vertieft und ausgebaut werden. Schließlich sollen
laut Resolution die Unterstützer*innen der umstrittenen Bewegung
Boycott Divest Sanctions (BDS) an den Unis keinen Platz haben. Unter
Expert*innen ist umstritten, ob BDS, das sich für eine Isolierung
Israels ausspricht, wirklich antisemitisch ist.
Der Bundestag hatte im November 2024 schon eine breiter angelegte
Resolution gegen Antisemitismus insgesamt beschlossen. Auch diese wurde von
zivilgesellschaftlichen Gruppen und Expert*innen kritisiert.
29 Jan 2025
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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