# taz.de -- Wahlsieg in Mosambik bestätigt: Verfassungsgericht hält Exbefreiu… | |
> In Mosambik bestätigt das Verfassungsgericht erwartungsgemäß den Sieg der | |
> regierenden Frelimo. In der Hauptstadt Maputo brechen neue Unruhen aus. | |
Bild: Sargnagel für die Demokratie? Getötete Demonstranten werden in Maputo z… | |
Maputo afp/taz | Das Verfassungsgericht in Mosambik hat endgültig den Sieg | |
der Regierungspartei Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) bei den | |
Parlaments- und Präsidentshaftswahlen vom 9. Oktober bestätigt. In einem | |
[1][mit großer Spannung erwarteten Urteil] erklärten die Richter des | |
sogenannten Verfassungsrats Frelimo-Kandidat Daniel Chapo zum gewählten | |
Präsidenten. Statt knapp 71 Prozent wie im vorläufigen Endergebnis der | |
Wahlkommission vom 24. Oktober hat er jetzt aber nur noch gut 65 Prozent. | |
Der wichtigste Oppositionskandidat [2][Venancio Mondlane], unterstützt von | |
der Oppositionspartei Podemos, hat demnach gut 24 Prozent der Stimmen | |
erhalten. Auch im Parlament behält Frelimo die Mehrheit, aber ebenfalls mit | |
weniger Sitzen als zunächst von der Wahlkommission verkündet. Die | |
Regierungspartei hat nun 171 der 250 Sitze statt 295. | |
Die Opposition erkennt den Wahlsieg der seit der Unabhöngigkeit 1975 | |
regierenden Frelimo nicht an und hatte für den Fall der Bestätigung dieses | |
Sieges zu erneuten und verschärften Massenprotesten aufgerufen. Am | |
Vormittag waren die Strßen der Hauptstadt Maputo wie ausgestorben – aus | |
Angst blieben viele Menschen zuhause, viele Geschäfte waren geschlossen und | |
die Polizei hatte wichtige Verkehrsverbindungen gesperrt. | |
Am Nachmittag brachen erste Unruhen aus. In Teilen von Maputo zündeten | |
Protestierende brennenden Autoreifen an. Die Straße zum internationalen | |
Flughafen war gesperrt. | |
Mondlane hat dazu aufgerufen, Mosambik ab jetzt fünf Tage lang lahmzulegen. | |
Der Oppositionsführer, der sich im vermutlich südafrikanischen Exil | |
aufhält, sieht sich als eigentlichen Gewinner der Präsidentschaftswahl mit | |
53 Prozent der Stimmen auf der Grundlage einer parallelen Auszählung. Das | |
jetzt eingetretene Urteil des Verfassungsgerichts werde „automatisch“ die | |
nächste Phase der Proteste einleiten, hatte er zuvor gewarnt. | |
Bei der gewaltsamen Niederschlagung [3][wiederholter Proteste] von | |
Oppositionsanhängern seit den Wahlen sind bisher [4][mindestens 130 | |
Menschen getötet] worden. Die meisten wurden von der Polizei erschossen. | |
Es ist die schwerste Nachwahlkrise in der Geschichte des Landes, sagte | |
gegenüber AFP der mosambikanische Forscher Borges Nhamirre am | |
südafrikanischen Institute for Security Studies (ISS) in Pretoria. Das | |
Verfassungsgericht sei nicht politisch unabhängig und anders als von vielen | |
erwartet seien die Proteste nicht nach wenigen Wochen abgeflaut. | |
23 Dec 2024 | |
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[1] https://x.com/Cidiachissungo/status/1871211985062531549 | |
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Ven%C3%A2ncio_Mondlane | |
[3] /Proteste-nach-Wahlen-in-Mosambik/!6046284 | |
[4] /Blutiger-Streit-um-Wahlergebnisse/!6058140 | |
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