# taz.de -- Vorwürfe gegen Parlamentarier

	# taz.de -- Vorwürfe gegen Parlamentarier

	> Stefan Gelbhaar verzichtet überraschend auf seine Kandidatur für die
	> Liste der Berliner Grünen

	Aus Berlin Stefan Alberti

	Der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hat seine erneute
	Kandidatur für die Berliner Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl
	überraschend zurückgezogen. Kurz vor Beginn des Landesparteitags am Samstag
	erklärte er in einer E-Mail an Journalisten, er werde nicht für Listenplatz
	2 kandidieren, „denn in den letzten Tagen sind Vorwürfe gegen mich erhoben
	worden“.

	Konkreter beschreibt Gelbhaar, derzeit verkehrspolitischer Sprecher der
	Grünen im Bundestag, die Vorwürfe gegen ihn nicht. Das müsse parteiintern
	geklärt werden. „Ich werde aktiv daran mitarbeiten, hier für Klärung zu
	sorgen.“ Er verweist dazu auf „geordnete Strukturen bei der Ombudsstelle in
	der Bundesgeschäftsstelle“. Diese Stelle sei eine „Ombudsstelle gegen
	sexualisierte Gewalt“, erklärt der Fraktionschef im Berliner
	Abgeordnetenhaus, Werner Graf, der taz.

	Ursprünglich war erwartet worden, dass es hinter der Spitzenkandidatin Lisa
	Paus eine Kampfabstimmung um Listenplatz 2 zwischen Gelbhaar und dem
	Neuköllner Andreas Audretsch, [1][der auch Bundeswahlkampfleiter ist],
	geben würde. Gelbhaar hatte 2021 [2][in Berlin-Pankow als bundesweit
	einziger Grüner einen Ost-Wahlkreis gewonnen]. Bei der
	Teilwiederholungswahl im Februar dieses Jahres hatte er gegen den Trend
	[3][sein Ergebnis noch verbessert]. „Mich treibt es um, eine Berliner, eine
	Ostberliner Perspektive einzubringen“, sagte der 48-jährige Rechtsanwalt
	der taz noch wenige Tage vor dem Parteitreffen.

	Hintergründe zu seinem Rückzug von der Kandidatur nannte Gelbhaar in seiner
	E-Mail nicht. Zur Begründung gab er an, dass Vertraulichkeit zentral für
	das weitere Vorgehen sei. „Daher bitte ich von weiteren Anfragen abzusehen,
	aus Respekt vor dem Verfahren wie vor mir als Person und meiner Familie“,
	schreibt er.

	Dass es Vorwürfe gegen Gelbhaar gibt, kursiert laut Fraktionschef Graf, dem
	linken Parteiflügel zuzuordnen, seit Wochenbeginn. Gelbhaars
	Bewerbungsschreiben für Platz 2 [4][auf der Grünen-Plattform „Antragsgrün]…
	datiert von Montagmittag um 13.29 Uhr. Üblicherweise gut informierte
	Vertreter des Realo-Flügels wollen am Freitag erstmals von Vorwürfen gehört
	haben. Als Direktkandidat im Wahlkreis hatten die Pankower Grünen Gelbhaar
	am 12. November gewählt.

	Ob Gelbhaar seine Bewerbung als Direktkandidat aufrechterhält, ist offen.
	Abgabeschluss für Kandidatenlisten und Wahlkreisvorschläge bei der
	Landeswahlleitung [5][ist erst am 20. Januar]. Auch zu hören ist, dass
	Gelbhaar am Freitag geäußert haben soll, er wisse weder von wem die
	Vorwürfe stammen noch den konkreten Inhalt.

	Der RBB [6][zitierte am Samstag die Grüne-Jugend-Chefin] Leonie Wingerath
	mit der Forderung, Gelbhaar solle auch seine Direktkandidatur zurückziehen.
	Es sei wichtig, den Betroffenen Glauben zu schenken und sich darum
	professionell zu kümmern, gibt sie der Sender wieder. Der
	Landesparlamentarier Andreas Otto, wie Gelbhaar aus Pankow und mit ihm von
	2011 bis 2017 zusammen im Abgeordnetenhaus, sieht die Lage anders. „Für
	mich gilt erst mal die Unschuldsvermutung“, sagte er der taz.

	16 Dec 2024

	## LINKS

	[1] /!6036780&SuchRahmen=Print
	[2] https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/bundestagswahl-2021-karte-historisch…
	[3] /!5991532&SuchRahmen=Print
	[4] https://berlin.antragsgruen.de/
	[5] https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/8cc2623a-8b7b-455c-af2d-bb512a04c…
	[6] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/berlin-landesparteitag-gruene-…

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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