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# taz.de -- Iran verschärft Repressionen
> Ein neues Hijab-Gesetz soll iranische Frauen stärker im Berufsalltag
> einschränken
Von Daniela Sepehri
Zwei Jahre nach Ausbruch der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung
verschlechtert sich die Lage der Frauen in der Islamischen Republik Iran
weiter und erreicht neue Dimensionen. Mit dem kürzlich verabschiedeten
„Keuschheit und Hijab“-Gesetz verschärft das Regime den Druck auf Frauen.
Das Gesetz umfasst 74 repressive Artikel, die unter anderem Geldstrafen,
Berufsverbote, Interneteinschränkungen und Haftstrafen für Frauen vorsehen,
die keinen Hijab tragen.
Dabei setzt das Regime auf moderne Überwachungstechniken wie künstliche
Intelligenz und fördert Denunziation durch Bürger. Das Tragen des Hijabs
wird zur Bedingung für Beschäftigung, während öffentliche Institutionen
verpflichtet werden, „islamische Werte“ zu propagieren und durchzusetzen.
Parallel nehmen Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen weiter zu.
Mindestens 24 Frauen wurden in diesem Jahr bereits hingerichtet, bei
insgesamt über 600 Hinrichtungen.
Ein besonders alarmierender Präzedenzfall: Nach 15 Jahren sprach das Regime
erstmals wieder Todesurteile gegen weibliche politische Gefangene aus. Die
kurdischen Aktivistinnen Pakhshan Aziz und Varisheh Moradi, inhaftiert im
Frauentrakt des berüchtigten Evin-Gefängnisses, sind akut von der
Hinrichtung bedroht.
Moradi trat in einen Hungerstreik, um gegen ihr Urteil zu protestieren, was
zu massiven gesundheitlichen Problemen führte. Als weitere Eskalationsstufe
im Kampf gegen Frauen greift das Regime zur mittelalterlichen Methode der
Auspeitschung zurück: Roshanak Molaei wurde verhaftet, nachdem sie sich
gegen Belästigung auf der Straße gewehrt hatte.
Sie wurde Berichten zufolge im berüchtigten Qarchak-Gefängnis
ausgepeitscht. Eine weitere junge Frau aus Teheran berichtete von ihrer
Verurteilung zu 74 Peitschenhieben, weil sie keinen Hijab getragen hatte.
Die Strafe wurde unter Aufsicht eines Geistlichen ausgeführt, berichtet sie
der Exil-Journalistin Masih Alinejad und schickte ein Foto ihres
ausgepeitschten Rückens. Sie schreibt dazu: „Wir haben es satt, als
Gefangene in unserem eigenen Heimatland zu leben.“ In ihrer Hand hält sie
ein Schild mit der Aufschrift „Frau Leben Freiheit“. Die
Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help warnt vor einer weiteren Eskalation
der Lage und fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Islamische
Republik Iran offiziell als Gender-Apartheid-Staat einzustufen und gezielte
Maßnahmen gegen das Regime zu ergreifen.
4 Dec 2024
## AUTOREN
Daniela Sepehri
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