# taz.de -- das wird: „Die Schulden-ist eine Zukunftsbremse“

	# taz.de -- das wird: „Die Schulden-ist eine Zukunftsbremse“

	> Wie wir in Zukunft leben wollen, darüber wird morgen in Lüneburg
	> diskutiert. Für Rifka Lambrecht ist die Finanzpolitik der Schlüssel

	Interview Jonas Kähler

	taz: Klima, Krieg, Rechtsextremismus, wachsende soziale Ungleichheit:
	Schauen Sie hoffnungsvoll in die Zukunft, Frau Lambrecht?

	Rifka Lambrecht: Auf persönlicher Ebene fällt mir das schon schwer. Junge
	Leute sind von diesen Krisen am stärksten betroffen, haben aber am
	wenigsten Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Lösungen. Das löst auch
	ein Ohnmachtsgefühl aus. Das Krisenmanagement findet in der Regierung
	statt, dann wird von Generationengerechtigkeit geredet, aber letztendlich
	wurde kein einziger junger Mensch dazu befragt. Die aktuelle Politik wird
	den Krisen aber eben auch nicht gerecht. Die Investitionsbedarfe für
	Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit können wir mit der
	Schuldenbremse, wie sie aktuell besteht, nicht tätigen. Es fehlt in großen
	Teilen der politischen Entscheidungsträger:innen aber die
	Bereitschaft, diese zu verändern.

	taz: Macht Ihnen auch etwas Hoffnung?

	Lambrecht: Auf einer beruflichen oder aktivistischen Ebene finde ich es ein
	Stück weit leichter: Dort merke ich immer wieder, dass es Menschen gibt,
	die konstruktive Lösungsvorschläge haben. Und total viele Möglichkeiten,
	die notwendige soziale und ökologische Transformation auszugestalten. Das
	gibt mir dann wieder Hoffnung – und Antrieb weiterzukämpfen.

	taz: Sie waren in der Klimaschutzbewegung aktiv, setzen sich für
	Generationengerechtigkeit ein und kämpfen jetzt für eine zukunftsfähige
	Finanzpolitik. Wie hängen diese Themen zusammen?

	Lambrecht: Mir ist im Klimaaktivismus immer wieder bewusst geworden, dass
	man letztendlich immer bei der Finanzierungsfrage endet. Dort treffen sich
	eigentlich alle Fragen der generationengerechten, zukunftsfähigen Politik.
	Gleichzeitig haben wir noch eine Ungleichheitsdynamik: Wir wissen, dass die
	vermögendsten Menschen auch die größten Klimaschäden verursachen, aber am
	wenigsten von der Klimakrise betroffen sind; die ärmsten Bevölkerungsteile
	unserer Welt leiden am stärksten unter den Klimafolgen. Diese Ungleichheit
	hat einen enormen ökonomischen Aspekt, der nur durch Veränderungen in
	unserer Steuer- und Finanzpolitik angegangen werden kann.

	taz: Finanzpolitik als Querschnittsthema für eine lebenswerte Zukunft?

	Lambrecht: Es braucht unbedingt Zukunftsinvestitionen. Einmal um die marode
	Infrastruktur in Deutschland wieder zu sanieren, aber vor allem auch, um
	die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft voranzutreiben.
	Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung
	und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es einen Investitionsbedarf
	von 600 Millionen innerhalb der nächsten zehn Jahre.

	taz: Viel Geld.

	Lambrecht: Ein enormer Batzen Geld, den wir mit unserer Schuldenbremse
	überhaupt nicht investieren können. Letztendlich ist sie eine Investitions-
	und Zukunftsbremse. Dann haben wir auf der anderen Seite die Steuerpolitik:
	Es bräuchte eine höhere Besteuerung von Vermögen, zum Beispiel bei den
	Erbschaften, um der wachsenden Ungleichheit in Deutschland etwas
	entgegenzusetzen. Es gibt so viele Werkzeuge, die eigentlich schon auf dem
	Tisch liegen und nur umgesetzt werden müssten.

	taz: Forderungen, die auch oft aus der institutionellen Politik zu hören
	sind.

	Lambrecht: Ich denke, es braucht den Druck von beiden Seiten. Wenn man sich
	die Geschichte anschaut, gab es massive gesellschaftliche Veränderungen
	immer durch Protestbewegungen. Es hat nie ausgereicht, sich auf
	Institutionen zu verlassen und ich denke, das lässt sich auch auf heute
	übertragen.

	12 Aug 2024

	## AUTOREN

	Jonas Kähler

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