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# taz.de -- Ausweitung des Schutzstatus
> Bei einem Treffen in Luxemburg beraten die EU-Innenminister über
> Geflüchtete aus der Ukraine und die Umsetzung der Asylreform
Aus Brüssel Eric Bonse
Kurz nach der Europawahl kommt ein ungelöstes Streitthema wieder hoch: die
Verteilung von Flüchtlingen auf die 27 EU-Länder. Bei einem EU-Treffen in
Luxemburg forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag
mehr Solidarität in der Verteilung von ukrainischen Menschen.
Deutschland habe den Ukrainern viel geholfen, so Faeser. Seit 2022 habe man
1,17 Millionen Menschen aufgenommen und beherberge nun zusammen mit
Tschechien und Polen etwa die Hälfte aller ukrainischen Geflüchteten. Solle
man dies weiterhin tun, sei finanzielle Hilfe aus Brüssel nötig.
Hintergrund ist der Plan der EU-Kommission, den sogenannten temporären
Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu
verlängern. Dieser EU-Schutz gilt bisher nur bis März 2025, könne nun aber
bis März 2026 verlängert werden, allerdings verbunden mit hohen Kosten für
die Aufnahmeländer.
Der temporäre Schutzstatus gewährt Ukrainern (anders als Asylbewerbern etwa
aus Syrien) sofortigen Schutz und Rechte in der EU – einschließlich
Aufenthaltsrecht, Zugang zu Arbeitsmarkt, Unterkunft, Sozialhilfe und
medizinischer Unterstützung. Angesichts der knappen Kassen in Berlin
fordert Faeser nun Hilfe aus Brüssel.
Ein weiteres Problem ist, dass der Schutzstatus auf maximal drei Jahre
ausgelegt war. Dieser Zeitraum würde bei einer Verlängerung überschritten,
der Schutz wäre nicht mehr „temporär“. Damit könnten nicht nur rechtlich…
sondern auch praktische Probleme entstehen. Denn je länger die Flüchtlinge
in der EU bleiben, desto weniger wollten viele in ihre Heimat zurück.
Die Regierung in Kyjiw hatte darum zwischenzeitlich signalisiert, dass sie
wegen des akuten Mangels an Fachkräften und Soldaten nicht an einer
Verlängerung interessiert sei. Außerdem wurden die Regeln für in die EU
geflüchtete ukrainische Männer verschärft. Dennoch wollten die
EU-Innenminister den Schutzstatus am Donnerstag verlängern.
Außerdem stand die Umsetzung der umstrittenen Asylreform auf der
Tagesordnung. Kurz vor der Europawahl war die sogenannte Geas-Reform
verabschiedet worden, die unter anderem die Schaffung von Auffanglagern für
Asylbewerber an den Außengrenzen vorsieht.
Die EU-Kommission macht nun Druck, dass die Mitgliedstaaten die
verschärften Regeln schnell und kompromisslos bis zum 11. Juni 2026
umsetzen. Die nationalen Pläne müssen schon bis zum 12. Dezember 2024
fertig sein.
Der Plan aus Brüssel umfasst zehn zentrale Bausteine, die parallel
umgesetzt werden müssen. Einer ist das sogenannte Eurodac, ein IT-System
zur Speicherung der Daten von Asylsuchenden. Menschenrechtler sehen diese
EU-Datenbank seit jeher kritisch. Nun soll sie massiv ausgeweitet werden.
14 Jun 2024
## AUTOREN
Eric Bonse
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