# taz.de -- Ausweitung des Schutzstatus | |
> Bei einem Treffen in Luxemburg beraten die EU-Innenminister über | |
> Geflüchtete aus der Ukraine und die Umsetzung der Asylreform | |
Aus Brüssel Eric Bonse | |
Kurz nach der Europawahl kommt ein ungelöstes Streitthema wieder hoch: die | |
Verteilung von Flüchtlingen auf die 27 EU-Länder. Bei einem EU-Treffen in | |
Luxemburg forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag | |
mehr Solidarität in der Verteilung von ukrainischen Menschen. | |
Deutschland habe den Ukrainern viel geholfen, so Faeser. Seit 2022 habe man | |
1,17 Millionen Menschen aufgenommen und beherberge nun zusammen mit | |
Tschechien und Polen etwa die Hälfte aller ukrainischen Geflüchteten. Solle | |
man dies weiterhin tun, sei finanzielle Hilfe aus Brüssel nötig. | |
Hintergrund ist der Plan der EU-Kommission, den sogenannten temporären | |
Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu | |
verlängern. Dieser EU-Schutz gilt bisher nur bis März 2025, könne nun aber | |
bis März 2026 verlängert werden, allerdings verbunden mit hohen Kosten für | |
die Aufnahmeländer. | |
Der temporäre Schutzstatus gewährt Ukrainern (anders als Asylbewerbern etwa | |
aus Syrien) sofortigen Schutz und Rechte in der EU – einschließlich | |
Aufenthaltsrecht, Zugang zu Arbeitsmarkt, Unterkunft, Sozialhilfe und | |
medizinischer Unterstützung. Angesichts der knappen Kassen in Berlin | |
fordert Faeser nun Hilfe aus Brüssel. | |
Ein weiteres Problem ist, dass der Schutzstatus auf maximal drei Jahre | |
ausgelegt war. Dieser Zeitraum würde bei einer Verlängerung überschritten, | |
der Schutz wäre nicht mehr „temporär“. Damit könnten nicht nur rechtlich… | |
sondern auch praktische Probleme entstehen. Denn je länger die Flüchtlinge | |
in der EU bleiben, desto weniger wollten viele in ihre Heimat zurück. | |
Die Regierung in Kyjiw hatte darum zwischenzeitlich signalisiert, dass sie | |
wegen des akuten Mangels an Fachkräften und Soldaten nicht an einer | |
Verlängerung interessiert sei. Außerdem wurden die Regeln für in die EU | |
geflüchtete ukrainische Männer verschärft. Dennoch wollten die | |
EU-Innenminister den Schutzstatus am Donnerstag verlängern. | |
Außerdem stand die Umsetzung der umstrittenen Asylreform auf der | |
Tagesordnung. Kurz vor der Europawahl war die sogenannte Geas-Reform | |
verabschiedet worden, die unter anderem die Schaffung von Auffanglagern für | |
Asylbewerber an den Außengrenzen vorsieht. | |
Die EU-Kommission macht nun Druck, dass die Mitgliedstaaten die | |
verschärften Regeln schnell und kompromisslos bis zum 11. Juni 2026 | |
umsetzen. Die nationalen Pläne müssen schon bis zum 12. Dezember 2024 | |
fertig sein. | |
Der Plan aus Brüssel umfasst zehn zentrale Bausteine, die parallel | |
umgesetzt werden müssen. Einer ist das sogenannte Eurodac, ein IT-System | |
zur Speicherung der Daten von Asylsuchenden. Menschenrechtler sehen diese | |
EU-Datenbank seit jeher kritisch. Nun soll sie massiv ausgeweitet werden. | |
14 Jun 2024 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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