| # taz.de -- krieg in nahost: Ultraorthodoxe müssen zur Armee | |
| > Die Entscheidung von Israels Oberstem Gericht stellt Netanjahus | |
| > Rechts-Koalition vor eine Zerreißprobe | |
| Von Jannis Hagmann | |
| Mitten während des Gazakriegs hat Israels höchstes Gericht eine | |
| Entscheidung getroffen, die das Land verändern könnte: Die Armee muss in | |
| Zukunft auch ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst einziehen. Die Richter | |
| urteilten einstimmig, dass es vor dem Gesetz keinen Unterschied zwischen | |
| ultraorthodoxen und anderen Wehrpflichtigen gebe. „Auf dem Höhepunkt eines | |
| harten Krieges ist die Belastung durch eine ungleiche Verteilung der Bürde | |
| größer denn je und erfordert eine Lösung“, hieß es in der | |
| Urteilsbegründung. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, um Ultraorthodoxe | |
| von der Wehrpflicht zu befreien. Zudem sollen religiöse Schulen keine | |
| staatlichen Zuschüsse mehr erhalten, wenn ihre Schüler nicht in der Armee | |
| dienen. | |
| Über das Thema wird seit Jahrzehnten gestritten. Mittlerweile sind mehr als | |
| zehn Prozent der Israelis ultraorthodox; die Gruppe wächst von allen | |
| Bevölkerungsgruppen des Landes am schnellsten. Bisher war es üblich, dass | |
| Ultraorthodoxe vom Militärdienst ausgenommen werden, um sich ihrem | |
| religiösen Studium widmen zu können. Viele Israelis empfinden dies als | |
| ungerecht. Sowohl Frauen als auch Männer sind in Israel zu einem zwei- bzw. | |
| dreijährigen Militärdienst verpflichtet. | |
| Hinzu kommt, dass Israels Armee an ihre Grenzen stößt. „Aufgrund des | |
| Krieges brauchen wir mehr Soldaten und die mögliche Quelle dafür sind die | |
| Ultraorthodoxen, jetzt müssen die Armee und die Regierung einen Weg finden, | |
| die Entscheidung (des Gerichts) umzusetzen“, sagte Shuki Friedman vom | |
| [1][Jewish People Policy Institute] am Dienstag gegenüber der taz und | |
| anderen Medien. | |
| Friedman verwies auch darauf, dass die Entscheidung die rechtsreligiöse | |
| Koalition von Benjamin Netanjahu in eine Krise stürzen und zum | |
| „Zusammenbruch der Regierung“ führen könnte. Netanjahu wird von | |
| ultraorthodoxen Parteien unterstützt. Diese lehnen die Rekrutierung von | |
| ultraorthodoxen Männern strikt ab. | |
| Zuletzt hatte die Koalition ein Gesetz auf den Weg gebracht, das | |
| ultraorthodoxe Männer de facto vom Militärdienst befreit hätte und die | |
| Ausnahmen für Ultraorthodoxe auf diese Weise gesetzlich zementiert hätte. | |
| Das Gesetzesvorhaben ist aber nicht erfolgreich gewesen. Der Gesetzentwurf | |
| sah vor, dass ultraorthodoxe Männer durch den Besuch einer religiösen | |
| Schule ihren Wehrdienst hinauszögern können, bis sie aufgrund ihres Alters | |
| nicht mehr wehrpflichtig sind. | |
| 26 Jun 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jannis Hagmann | |
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