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# taz.de -- wahlen in frankreich: Nahostkonflikt bestimmt den Wahlkampf
> Die extreme Rechte kommt als pro-jüdische Kraft in Frankreich an. Da
> hilft auch die späte Einigkeit des linken Bündnisses nicht
Von Lea Fauth
Der Nahostkonflikt, und mit ihm die Themen Antisemitismus und Israelkritik,
wird im französischen Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am kommenden
Wochenende als Rechte-versus-Linke-Frage verhandelt. Warum ist das so? Ein
Rückblick in den Herbst 2023: Nachdem Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der
Nationalversammlung, zu einem „Marsch gegen Antisemitismus“ aufgerufen
hatte, kamen am 12. November rund 100.000 Menschen in Paris auf die Straße.
Mit dabei, medial groß angekündigt: Marine Le Pen und Jordan Bardella von
der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN).
Zwei andere prominente Gesichter hingegen fehlten: Das des Präsidenten
Emmanuel Macron und das des Parteichefs der linken France Insoumise (LFI),
Jean-Luc Mélenchon. „Ich bin noch nie auf eine Demonstration gegangen, egal
welche“, kommentierte Macron seine Abwesenheit. Und Mélenchons Partei LFI
schrieb damals: „Es ist unmöglich, an der Seite einer Partei gegen
Antisemitismus zu kämpfen, wenn diese Partei ihren Ursprung in der
Kollaboration mit dem Nationalsozialismus hat.“
Um nicht an der Seite von Rechtsextremen zu laufen, nahm der
LFI-Abgeordnete François Ruffin stattdessen an einer Demonstration gegen
Antisemitismus in Straßburg teil. Grüne, Kommunisten und Sozialisten
verurteilten die Anwesenheit des Rassemblement National damals zwar, waren
jedoch in Paris zugegen. Insbesondere die Sozialisten kritisierten auch,
dass die LFI die Attentate der Hamas nach dem 7. Oktober nicht explizit als
Terrorismus verurteilte.
Da half es auch nur noch wenig, dass im neuen Linksbündnis „Nouveau Front
Populaire“ sich die anderen Parteien schlussendlich gegen die LFI
durchgesetzt haben, die Hamas als Terrororganisation verurteilt und dem
Antisemitismus der Kampf angesagt wird. Denn Le Pens RN hat es geschickt
verstanden, sich als die einzige ehrliche antisemitische politische Kraft
zu verkaufen.
Marine Le Pen hat in den letzten Jahren maßgeblich die Strategie der
„Entteufelung“ des RN vorangetrieben: Rechtsradikale Ideen sollen durch
verbal gemäßigtes Auftreten salonfähig werden. Im aktuellen
RN-Parteiprogramm steht, man wolle Menschen mit französischem Pass
bevorzugen, etwa bei Sozialhilfen und der medizinischen Versorgung. Jordan
Bardella, seit 2022 Parteivorsitzender des RN, ist Anhänger der
[1][rechtsextremen Theorie des „Großen Austausches“] und vertritt ein
neoliberales Wirtschaftsprogramm.
Die 99-jährige Holocaust-Überlebende Ginette Kolinka warnte [2][im
französischen Radiosender France Info], dass der RN nur auf Stimmenfang aus
sei: „Wenn selbst Juden sich auf die Seite der Rechtsextremen stellen, sind
wir verloren.“
24 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.ouest-france.fr/politique/jordan-bardella/pour-jordan-bardella-…
[2] https://www.francetvinfo.fr/elections/temoignage-si-meme-les-juifs-se-mette…
## AUTOREN
Lea Fauth
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