# taz.de -- Pro-Pali-Protest: Protestcamp an der FU

	# taz.de -- Pro-Pali-Protest: Protestcamp an der FU

	Mit einem Protestcamp vor dem Henry-Ford-Bau will das Palästina-Komitee der
	Freien Universität (FU) ab Donnerstagabend eine Woche lang gegen die
	Zustände in Gaza und den „anhaltenden Völkermord“ demonstrieren. Außerdem
	richtet sich das Camp gegen Repressionen gegenüber Student*innen, die „die
	Komplizenschaft der deutschen Regierung in den Kriegsverbrechen Israels
	anprangern“. Das Camp sei damit auch eine Antwort auf den neuen Paragraf im
	Berliner Hochschulgesetz, der die Exmatrikulation von Studierenden aufgrund
	ihrer politischen Aktivitäten ermöglichen soll, so das Palästina-Komitee.
	Die FU will das Camp tolerieren, wenn Antisemitismus, Gewaltaufrufe und
	Sachbeschädigungen unterbleiben. „Wir gehen davon aus, dass die Polizei
	sicherstellen wird, dass das Camp ausschließlich der friedlichen und freien
	Meinungsäußerung dient“, teilte FU-Präsident Günter M. Ziegler mit.
	„Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen von
	Diskriminierung sowie jede Form von Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und
	Sachbeschädigungen stellen für uns rote Linien dar.“ Darauf werde man mit
	Anzeigen reagieren.

	Am Montag hatte der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses einer
	Verschärfung des Hochschulgesetzes zugestimmt. Die Universitäten sollen
	demnach Student*innen aus ordnungsrechtlichen Gründen exmatrikulieren
	können, etwa wenn diese sich strafbar gemacht haben. Wissenschaftssenatorin
	Ina Czyborra (SPD) sagte in der Anhörung, dass bei der Besetzung der FU im
	Mai zwei Drittel der Besetzer*innen keine Uni-Mitglieder gewesen seien.
	Grundlage dieser Aussage seien „Einschätzungen aus einem internen Lagebild
	der Senatsverwaltung“, teilte die Wissenschaftsverwaltung auf Nachfrage der
	taz mit. (usch)

	21 Jun 2024

	## AUTOREN

	Uta Schleiermacher

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