# taz.de -- Zahl des Tages: 1 Vertagen | |
Da hatte Deutschland sich gerade durchgerungen und erklärt, bei der | |
Chatkontrolle, dem umstrittenen Überwachungsvorhaben für Messenger-Dienste, | |
in der EU mit Nein stimmen zu wollen. Aber nun könnten doch noch jene recht | |
bekommen, die dem plötzlichen deutschen Einsatz für Grundrechte nicht | |
trauen wollten. Denn: Die Abstimmung wurde am Donnerstag kurzfristig von | |
der Tagesordnung genommen. Der Grund: keine Mehrheit in Sicht, die mit Ja | |
stimmen würde. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht – und damit auch | |
möglich, dass Deutschland sich doch noch umentscheidet. Bei den weiteren | |
Verhandlungen wird die nächste Ratspräsidentschaft den Hut aufhaben: | |
Ungarn. | |
21 Jun 2024 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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