# taz.de -- Helfen Klauseln gegen Diskriminierung?

	# taz.de -- Helfen Klauseln gegen Diskriminierung?

	> Deniz Yücel, Teresa Koloma Beck und Joe Chialo diskutierten auf dem
	> Bücherfest über Antisemitismus im Kulturbetrieb

	Von Rosa Budde

	Gibt es Antisemitismus im Kulturbetrieb? Und wenn ja, helfen dagegen
	rechtliche Beschränkungen wie die gescheiterte Antidiskriminierungsklausel?
	Darüber diskutierten im Großen Zelt des Bücherfests in fast tropischer
	Hitze der Journalist und Sprecher des PEN Berlin Deniz Yücel, die
	Soziologin Teresa Koloma Beck und der Berliner Senator für Kultur und
	Gesellschaftlichen Zusammenhalt Joe Chialo (CDU). Chialo hatte die
	Antidiskriminierungsklausel für künstlerische Förderanträge Ende letzten
	Jahres eingeführt, unter anderem als Reaktion auf zunehmende antisemitische
	Vorfälle nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, und war damit auf
	Kritik gestoßen. Nach nur einem Monat wurde die Klausel wegen Zweifeln an
	ihrer Rechtssicherheit zurückgezogen.

	Bei dem Gegenwind zu seinem Vorstoß sei es immer nur um Antisemitismus
	gegangen, sagte Chialo, dabei habe sich die Klausel auch auf andere
	Diskriminierungsformen wie Rassismus oder Ableismus bezogen. Darüber habe
	sich aber niemand echauffiert.

	Teresa Koloma Beck von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg bemerkte
	dazu, der Eindruck, dass die Kulturszene ein besonderes Problem mit
	Antisemitismus habe, entstünde dadurch, dass als Maßstab, wie auch in der
	Antidiskriminierungsklausel, die umfassende IHRA-Definition als
	Antisemitismusbegriff verwendet würde. Das erschwere es, Themen im Kontext
	des Nahostkonflikts zu besprechen, da der Antisemitismusvorwurf zu schnell
	im Raum stehe. Außerdem sprach sie sich mit Blick auf ihre
	DDR-Sozialisierung gegen „Bekenntnisse für Geld“ aus.

	Deniz Yücel bezeichnete die Antidiskriminierungsklausel als
	„Übersprungshandlung“. Das Problem sei nicht nur die strenge
	IHRA-Definition, sondern auch dass andere Begriffe wie Vielfalt oder
	Queerfeindlichkeit zu schwammig formuliert worden seien. Es sei ein Fehler,
	den Anspruch an Verwaltungsorgane zu stellen, sie sollten über Einzelfälle
	entscheiden. Mit Blick auf künftige Wahlen sieht Yücel die Gefahr, dass
	ähnliche Klauseln einmal zu anderen Werten, wie etwa Heimattreue,
	verpflichten könnten. Außerdem sieht er ein generelles Missverhältnis
	zwischen vehementer Kritik am Kulturbetrieb und der Realpolitik, etwa wenn
	Bundeskanzler Olaf Scholz den türkischen Präsidenten und
	Hamas-Sympathisanten Erdoğan empfängt.

	Irgendwann wurde es Chialo zu viel der Kritik an seiner
	Antidiskriminierungsklausel: „Wir haben sie zurückgezogen, wir haben es
	verstanden. Wartet doch erst mal auf die neue Klausel.“ Ein Dezernat sitze
	daran, eine neue, rechtssichere Klausel zu entwickeln. Beck sprach sich
	allerdings grundsätzlich dagegen aus, Antidiskriminierung in Gesetzesform
	zu gießen. Sie wies darauf hin, dass Menschen Diskriminierung erfahren
	können, ohne dass diese gewollt sei. Die Erfahrung sei real und
	schmerzhaft, aber es führe zu nichts, als Reaktion
	Diskriminierungsintentionen zu unterstellen, wo keine seien. So sei es auch
	kontraproduktiv, mit der Polizei gegen vermeintliche Täter:innen
	vorzugehen. Statt in Repression sollten Ressourcen besser in die Arbeit an
	Gesprächskultur und Awarenessprozessen fließen. Chialo sieht das anders:
	„Demokratie braucht Sanktionsfähigkeit und Stärke, von alleine passiert in
	einer Demokratie meistens nichts.“

	Zwischen Applaus und Buhrufen am Samstag fielen häufig die Wörter
	Demokratie und Demokratiefeindlichkeit. Chialo blieb dabei, er will
	verhindern, dass Steuergelder Demokratiefeinden zu zugutekommen. Beck
	meint, gegen den Krieg in Gaza zu sein, sei alles andere als eine
	demokratiefeindliche Haltung. Alle drei auf der Bühne waren sich einig, wie
	wichtig es sei, kontroverse Themen respektvoll zu verhandeln. Ohne
	gemeinsame Begriffe dürfte das allerdings schwierig werden.

	10 Jun 2024

	## AUTOREN

	Rosa Budde

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