# taz.de -- Marshall-Plan gesucht | |
> Konferenz in Berlin zum Wiederaufbau der Ukraine | |
Von Tanja Tricarico | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tourt derzeit durch die Welt; | |
er wirbt um weitere Hilfen für sein Land im Krieg. Es geht um Waffen im | |
Kampf gegen die russische Invasion, aber auch um wirtschaftliche | |
Unterstützung, konkret: um Investitionen von Unternehmen, die Jobs schaffen | |
und das Bruttoinlandsprodukt am Laufen halten. Denn auch dies ist Teil der | |
Verteidigungsstrategie gegen den Aggressor Wladimir Putin. | |
In den vergangenen Monaten hat die russische Armee gezielt | |
Energieversorger, öffentliche Plätze und Wohngebäude beschossen. Attacken | |
auf die Zivilbevölkerung gehören zu ihrem militärischen Vorgehen. Aber noch | |
während der Krieg läuft, soll die Zerstörung in der Ukraine nicht nur | |
beseitigt, sondern Infrastruktur kontinuierlich wieder aufgebaut werden. | |
Ein Ende der Kriegshandlungen ist derzeit nicht in Sicht, stattdessen ist | |
nach wie vor ein Vormarsch von Putins Armee vor allem im Osten der Ukraine | |
zu sehen. Und wie lange die ukrainische Armee standhalten kann, ist derzeit | |
völlig unklar. Waffennachschub der internationalen Verbündeten ist auf dem | |
Weg, doch die Zögerlichkeit vieler Partner sowie nationale | |
Haushaltsstreitigkeiten verschleppen die militärische Aufrüstung der | |
Ukraine. | |
In diesem Spannungsfeld soll am 11. und 12. Juni in Berlin eine | |
Wiederaufbaukonferenz stattfinden. Es ist seit Februar 2022 die vierte | |
dieser Art. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Ukraine in die | |
Hauptstadt eingeladen, die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt und beim | |
Bundesentwicklungsministerium. Rund 1.500 Teilnehmer:innen erwarten | |
Kanzler Olaf Scholz und Präsident Selenskyj. Es geht vor allem auch um | |
Geld. Ukrainischen Schätzungen zufolge wird der Wiederaufbau des Landes | |
mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. | |
Das Geld muss aus der Privatwirtschaft kommen und von den Verbündeten. Auch | |
eingefrorene russische Vermögen werden immer wieder genannt, die die | |
Finanzlücke schließen sollen. Allerdings gibt es bei diesem Vorschlag | |
erhebliche juristische und politische Hürden. Gekoppelt sind die Hilfen an | |
verschiedene Prinzipien, die bei der ersten Wiederaufbau-Konferenz 2022 im | |
schweizerischen Lugano entworfen wurden, und die die Ukraine erfüllen soll. | |
Konkret geht es dabei etwa um den Kampf gegen Korruption, und um | |
Nachhaltigkeitskriterien. Werden die Bedingungen erfüllt, wird das auch in | |
die Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Ukraine einfließen. Es geht also | |
um einiges. International fiel bereits immer wieder der Begriff eines | |
„Marschall-Plans“ für die Ukraine, angelehnt an den Wiederaufbau | |
Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. | |
6 Jun 2024 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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