# taz.de -- In der Not ganz ohne Beistand | |
> Bei der Altersfeststellung haben junge Geflüchtete Anspruch auf wirksame | |
> rechtliche Hilfe. Sie wird ihnen jedoch meist vorenthalten. Durchs | |
> Oberverwaltungsgericht sieht sich Bremen jetzt veranlasst die | |
> menschenrechtswidrige Praxis zu ändern | |
Bild: Schon mal eine gute Einstiegsfrage am Dresdner Hauptbahnhof. Danach müss… | |
Von Benno Schirrmeister | |
Bremen hat allein aus dem Ausland in der Stadt ankommenden Jugendlichen | |
einen wirksamen Rechtsschutz verweigert – und das mindestens seit 2015. Das | |
geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 15. April hervor. | |
Ausgangspunkt war eine vom Jugendamt [1][veranlasste Altersfeststellung]. | |
Bei dieser war dem jungen Mann, der angegeben hatte, im Frühjahr 2007 in | |
Somalia geboren zu sein, weder eine Vertrauensperson noch eine rechtliche | |
Vertretung gestellt worden. Möglicherweise hatte das Jugendamt ihm sogar | |
mitgeteilt, dass ein Amtsvormund mit seiner rechtlichen Notversorgung | |
betraut sei. Bloß der wurde darüber nicht informiert und konnte folglich | |
nicht tätig werden. | |
Also begutachteten zwei Jugendamtsmitarbeiter*innen den von | |
schwerer Krankheit und heftigen Nebenwirkungen eines verordneten | |
Medikaments gezeichneten jungen Mann mit dessen tätiger Mitwirkung | |
[2][munter drauflos.] Nach dieser „qualifizierten Inaugenscheinnahme“ war | |
er dann 19 Jahre alt, also nicht mehr minderjährig für die deutschen | |
Behörden. | |
Der Verfahrensfehler, [3][befand dann der zweite OVG-Senat], sei in diesem | |
Fall jedoch dadurch geheilt, dass der Ex-16-Jährige dem Bescheid förmlich | |
hatte widersprechen können. In diesem Verfahren aber habe er dann ja einen | |
Rechtsbeistand gehabt. Und was dessen frühere Einbindung „an echtem | |
substanziellem Mehrwert“ hätte ergeben können, sei „nicht ersichtlich“. | |
Eine Niederlage also für den Mandanten von Thorsten Müller. Zugleich, so | |
der Anwalt, dürfte in Anbetracht dieses Beschlusses „in Bremen so ziemlich | |
jede Altersfeststellung seit 2015 rechtswidrig gewesen sein.“ | |
Das hat der Flüchtlingsrat noch zugespitzt: „Bremens | |
Altersfestsetzungsverfahren gegenüber jungen Geflüchteten ist laut OVG | |
Bremen menschenrechtswidrig“ lautet die Überschrift einer Pressemitteilung, | |
und das hört man im Sozialressort ungern: „Die Darstellung ist ja | |
offenkundig gegenstandslos“, so eine Sprecherin. | |
Tatsächlich hatte das OVG die Zweifel an der Alterszuschreibung an sich ja | |
zurückgewiesen. Als unzureichend hatte es jedoch moniert, dass die | |
rechtliche Notvertretung der Betroffenen in Bremen „nur auf dem Papier | |
besteht“. Heißt: Zwar hat das Amt immer einen Zuständigen benannt und das | |
angeblich auch den Schutzbefohlenen mitgeteilt. Nicht aber hat es die | |
Vormunde darüber informiert, sodass die von sich aus schon mal nicht im | |
Interesse ihrer Mündel aktiv werden konnten. „Und wenn sich ein | |
Geflüchteter an die Amtsvormundschaft gewandt hat, dann war er da unbekannt | |
und ist weggeschickt worden“, so Holger Dieckmann vom Flüchtlingsrat. | |
Insofern seien auch Jugendliche betroffen, deren Altersangaben nicht in | |
Frage gestellt werden. Konflikte gibt’s genug: So hatte das Bremer | |
Jugendamt in der Vergangenheit [4][rechtswidrig das Taschengeld] der | |
Betroffenen gekürzt, mitunter waren Umverteilungen mithilfe von | |
körperlichem Zwang [5][wie der Fesselung per Handschellen] durchgesetzt | |
worden. „Ohne Notvertretung“, so Dieckmann, „sind die Jugendlichen den | |
repressiven Maßnahmen des Jugendamts ausgeliefert“. | |
Zumindest gewesen. Denn auch in der Behörde hat man den Beschluss gar nicht | |
so anders gedeutet als der Flüchtlingsrat. Keine zehn Tage nach Verkündung | |
habe das Jugendamt „seine Verfahren angepasst“, so die Sprecherin der | |
Senatorin. In einem Schreiben der Amtsleitung vom 24. April werden | |
behördenintern „verbindliche Regelungen“ darüber verkündet, wie künftig… | |
Referat Erstversorgung im Breitenweg das Referat Amtsvormundschaft auf der | |
anderen Straßenseite im Rembertiring über dessen neue Fälle zu informieren | |
hat. | |
So sollen Unbegleitete Minderjährige Ausländer (UMA), wie sie im Bremer | |
Amtsjargon genannt werden, die Möglichkeit bekommen, sich am Verfahren zu | |
beteiligen. Der OVG-Beschluss beziehe sich „zwar nur auf die Verfahren zur | |
behördlichen Altersfeststellung“, er sei jedoch „analog auf alle Verfahren | |
anzuwenden“, in denen es zur Kollision zwischen den Interessen des | |
Jugendlichen und des Jugendamts kommen kann. | |
Auch in Hamburg besteht hier Regelungsbedarf. Ein standardisiertes | |
Verfahren, wie UMA rechtzeitig vor der Altersfeststellung oder anderen | |
Konflikten mit dem Jugendamt einen Rechtsbeistand bekommen, gibt es dort | |
nicht. „Den Begriff Notvertretung“ – [6][der juristisch einschlägig und | |
alternativlos ist] – „verwenden wir nicht“, so eine Sprecherin der | |
Sozialsenatorin: Es spricht alles dafür, dass auch die Sache nicht | |
existiert. So wie die Behörde es schildert, verwaltet alle Angelegenheiten | |
allein der Fachdienst Flüchtlinge: Im Zweifel müsste er Maßnahmen gegen | |
seine Klienten verhängen und zugleich, als dessen Rechtsbeistand, | |
bekämpfen, weil sie dem persönlichen Interesse zuwiderlaufen. | |
Das geht natürlich nicht. Also fehlt der Beistand. Dabei hatte zuletzt 2022 | |
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Anspruch auf einen | |
„legal representative or guardian“ [7][gerade in den | |
Altersfeststellungsverfahren bestätigt]. Die Mindestanforderung an den ist | |
die einer „personellen und organisatorischen Trennung zwischen der Aufgabe | |
der Notvertretung und der Aufgabe der vorläufigen Inobhutnahme“. In | |
Hamburg, das geht aus der Antwort der Sozialbehörde auf die taz-Anfrage | |
hervor, gibt es sie nicht. | |
Viele junge Geflüchtete zieht es in die Stadtstaaten. Bremen und Hamburg | |
fanden das 2015 zu teuer und haben deshalb via Bundesrat dafür gesorgt, | |
dass auch Kinder und Jugendliche, bis dahin davor geschützt, nach | |
Länderproporz [8][umverteilt werden]. Das hat sich nicht ausgezahlt: Zwar | |
ist infolge der Neuregelung die Rechtsgrundlage dafür weggefallen, dass die | |
übrigen Länder die überproportionale finanzielle Belastung der Stadtstaaten | |
ausgleichen. Trotzdem kommen [9][noch immer rund doppelt so viele junge | |
Geflüchtete], wie der Länderschlüssel vorsieht, in die Freien Hansestädte, | |
die sich durch Repression unattraktiv machen wollen. | |
Umso wichtiger [10][ist ein wirksamer Rechtsschutz für die Betroffenen]. | |
Die Behörde habe „erkannt, dass sie etwas ändern muss“, lobt deshalb | |
Dieckmann vom Bremer Flüchtlingsrat die Reaktion der Sozialbehörde: „Das | |
ist gut.“ Allerdings misstraut er dem Rundschreiben. „Es ist sehr fraglich | |
ob sich dadurch auch die Praxis ändern wird.“ Verbindlich mitgeteilt würden | |
darin ja vor allem Termine, und ungeregelt bleibe, wie der Betroffene seine | |
Notvertretung kennenlernt. „Um das zu gewährleisten, müsste eine konkrete | |
Person benannt werden“, so Dieckmann. „Außerdem müsste es ein persönlich… | |
Treffen geben.“ Vorgesehen ist das nicht. | |
Bislang, so auch die Beobachtung von Anwalt Müller, „lässt sich keine | |
Veränderung in der Verwaltungspraxis feststellen“. Gerade erst habe er | |
einen neuen Fall reinbekommen – und im Bescheid, um den es geht, weise | |
nichts darauf hin, dass die Notvertretung aktiv geworden sei. Der stammt | |
vom 29. April, zwei Werktage, nachdem das Zirkular versandt wurde. Aber | |
manchmal ist die Post in Bremen auch einfach länger unterwegs. | |
21 May 2024 | |
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[6] https://www.agj.de/sonstige-seiten/fluechtlinge/artikel/notvertretung-fuer-… | |
[7] https://hudoc.echr.coe.int/fre#%7B%22itemid%22:%5B%22001-218424%22%5D%7D | |
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Benno Schirrmeister | |
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