Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gescheiterter Dialogversuch
> HU-Präsidentin bezweifelt, dass Gespräche mit propalästinensischen
> Uni-Besetzern gelingen können
Von Luisa Ederle und Rainer Rutz
Die Räumung eines von pro-palästinensischen Aktivist*innen besetzten
Institutsgebäude der Humboldt-Universität sorgt weiter für Diskussionen.
Die Dekan*innen aller acht Fakultäten der HU stellten sich am Samstag
hinter die Entscheidung der Universitätsleitung, die am Mittwoch begonnene
Besetzung „für einen eng begrenzten Zeitraum“ zu dulden. HU-Präsidentin
Julia von Blumenthal habe in einer „herausfordernden“ Situation „besonnen
und deeskalierend“ reagiert, teilten die Fakultätsleiter*innen mit.
Das von rund 150 Studierenden besetzte Sozialwissenschaftliche Institut
wurde am Donnerstagabend von der Polizei geräumt. 169 Personen wurden
vorübergehend festgenommen. Zudem seien nach Angaben der Polizei 25
Strafanzeigen gefertigt worden – unter anderem wegen des Verdachts des
Landfriedensbruchs und der Volksverhetzung.
Von Blumenthal betonte, sie habe eigentlich auf die Aktivist*innen
zugehen wollen und das Gespräch gesucht. „Im Nachhinein weiß ich, ein
Dialog mit diesen Besetzergruppen kann nicht gelingen“, sagte sie am
Samstag dem Spiegel. Und: „Die Grundfrage ist: Sind wir ein zu hohes Risiko
eingegangen? Rückblickend würde ich anders handeln.“
Mehrfach hatte von Blumenthal zuvor gegenüber der Presse deutlich gemacht,
dass es sich bei der Räumung um eine Anweisung von oben gehandelt habe. Die
Entscheidung soll letztlich von Senatschef Kai Wegner (CDU), Innensenatorin
Iris Spranger und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (beide SPD)
ausgegangen sein.
„Ich werde das nicht durchgehen lassen, wir dulden keinen Antisemitismus,
Hass und Hetze an unseren Universitäten“, erklärte Wegner am Freitag. Er
lege „sehr viel Wert auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, aber
antisemitische Straftaten sind keine Meinung“. Die Räumung sei sein „neuer
Stil“.
Für massive Kritik sorgt unterdessen, dass sich unter den Festgenommenen
auch der Strafverteidiger Benjamin Düsberg befand. Er hatte sich während
der Verhandlungen mit dem Präsidium im besetzten Gebäude befunden. Als eine
Person festgenommen wurde, wollte er diese nach eigenen Angaben anwaltlich
begleiten. Dann wurde er selbst festgenommen.
„Besonders alarmierend ist, dass die Polizei mir zunächst nicht einmal
einen Tatvorwurf nennen konnte“, sagte Düsberg zur taz. Inzwischen wird ihm
„schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen. „Das ist völlig hanebüchen, d…
ich habe lediglich meine Arbeit als Anwalt ausgeführt“, so Düsberg.
27 May 2024
## AUTOREN
Luisa Ederle
Rainer Rutz
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.