# taz.de -- nahostkonflikt: Klein warnt vor „aggressiver Stimmung“ | |
> Der Antisemitismusbeauftragte sieht die Gazaproteste an Unis kritisch. | |
> Vorfall an Berliner HU | |
Von Ralf Pauli | |
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet | |
eine Eskalation der propalästinensischen Demos an deutschen Hochschulen. | |
„Eine antisemitische Grundhaltung ist leider weit verbreitet und kann sehr | |
schnell zu einer Eskalation führen“, sagte Klein am Samstag in der | |
Rheinischen Post. Noch seien zwar nicht die Dimensionen wie derzeit in den | |
USA erreicht. Er beobachte aber hierzulande eine „aggressive | |
antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist“. | |
In den USA eskalieren seit mehreren Wochen die Hochschulproteste gegen | |
Israels Militäreinsatz in Gaza. Laut Medienberichten wurden an | |
US-Universitäten seit Mitte April rund 2.000 Protestierende festgenommen. | |
Davon sind deutsche Hochschulen zwar weit entfernt. Doch der jüngste | |
Polizeieinsatz am Freitag vor der Berliner Humboldt-Universität (HU) | |
scheint Kleins Sorgen zu bestätigen. 37 Ermittlungsverfahren hat die | |
Polizei laut eigenen Angaben nach einem Sitzstreik eingeleitet, unter | |
anderem wegen möglicher Volksverhetzung. Demnach soll von Seiten der rund | |
300 Demonstrierenden mehrfach die israelfeindliche Parole „From the river | |
to the sea, Palestine will be free“ gerufen worden sein. Die Polizei löste | |
die Demo auf, die Teilnehmenden werfen der Humboldt-Universität Repression | |
vor. | |
Auf Videoaufnahmen im Netz ist zu sehen, wie Uni-Präsidentin Julia von | |
Blumenthal versucht, mit den Protestierenden ins Gespräch zu kommen, dabei | |
aber mehrfach lautstark unterbrochen und als „Zionistin“ beschimpft wird. | |
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte von Blumenthal, sie habe im | |
Gespräch mit den Protestierenden angeboten, bei einer Veranstaltung in den | |
kommenden Wochen zum Thema zu diskutieren. Eine Kerngruppe habe sich aber | |
dafür entschieden, laut zu brüllen. Die Forderung der Protestierenden, die | |
Universität solle alle Kontakte zu Israel abbrechen, sei für sie | |
„vollkommen ausgeschlossen“. | |
Seit dem brutalen Massaker der Hamas am 7. Oktober und dem anschließenden | |
Gazakrieg finden an deutschen Hochschulen Protestaktionen statt, die mehr | |
Solidarität mit Palästina und ein Ende des Gazakriegs fordern. Diesen | |
Protesten wird jedoch vorgeworfen, sich teils nicht [1][vom Terror der | |
Hamas zu distanzieren oder ihn sogar zu legitimieren]. | |
Bereits im Dezember hatten die Wissenschaftsminister:innen der | |
Länder einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit | |
beschlossen. Er sieht unter anderem vor, strafrechtlich relevante Vorfälle | |
konsequent zu ahnden und stärker vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Am | |
Wochenende forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) | |
die Hochschulen auf, Hetze gegen Jüdinnen und Juden und Verherrlichung von | |
Terror konsequent zu bekämpfen – zur Not per Exmatrikulation. (mit dpa, | |
epd) | |
6 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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