# taz.de -- Sánchez bleibt – trotz Fake News | |
> Fünf Tage Auszeit hatte er sich genommen, nun will Spaniens | |
> Ministerpräsident Pedro Sánchez aber weitermachen. Er beklagt eine | |
> dreckige Kampagne gegen ihn und spricht von einem Neuanfang | |
Aus Madrid Reiner Wandler | |
Kurz nach 11 Uhr am Montag hatte das Warten ein Ende: „Ich habe beschlossen | |
weiterzumachen“, erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in | |
einer kurzen Ansprache auf der Treppe des spanischen Regierungspalastes | |
Moncloa. Ob TV oder Radio, alle übertrugen das von der Regierung zur | |
Verfügung gestellte Signal live. Presse war keine vor Ort. Es gab auch | |
keine Fragen. | |
Der Chef der in Minderheit regierenden spanischen Linkskoalition hatte sich | |
zu einer fünftägigen Bedenkpause zurückgezogen, nachdem eine ultrarechte | |
Organisation seine Frau Begoña Gómez wegen angeblicher Korruption und | |
Einflussnahme auf die Regierungsarbeit ihres Mannes angezeigt hatte. Als | |
Beweise dienten Artikel aus bekannten rechten Onlineportalen, die für | |
Falschnachrichten bekannt sind. Selbst die Kläger mussten eingestehen, dass | |
sie nicht wüssten, ob diese Informationen richtig oder falsch seien. | |
Ein Gericht in Madrid nahm trotz Widerspruchs der Staatsanwaltschaft | |
Ermittlungen auf und erklärte sie zur Verschlusssache. Die Opposition aus | |
der rechten Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Vox nutzten die | |
Gunst der Stunde und verstärkten ihre Kampagne gegen Sánchez und dessen | |
Familie noch. | |
Seine Entscheidung, im Amt zu bleiben, sei kein einfaches Weiter-so, | |
sondern ein Neuanfang, versicherte Sánchez. Er forderte ein Umdenken und | |
eine Debatte über „Sauberkeit, Regeneration und Fairplay“ in der Politik. | |
„Wir haben zu lange zugelassen, dass dieser Schmutz ungestraft das | |
politische und öffentliche Leben kolonisiert, mit giftigen Praktiken, die | |
noch vor wenigen Jahren unvorstellbar waren“, resümierte er. | |
Das habe nichts mit „der legitimen Debatte zwischen politischen Optionen zu | |
tun“, erklärte Sánchez. Es gehe vielmehr um die Spielregeln. Man dürfe | |
nicht zulassen, „dass vorsätzliche Falschmeldungen die politische Debatte | |
lenken oder steuern“ und dass „die Opfer dieser Lügen“ gezwungen werden, | |
„ihre Unschuld entgegen der grundlegendsten Regel unseres Rechtsstaates | |
beweisen zu müssen“. | |
Weiter sagte der Sozialist mit ernstem Gesicht: „Wenn wir die Frau in den | |
häuslichen Bereich zurückdrängen, sie ihre berufliche Karriere zugunsten | |
der ihres Mannes opfern muss, wenn wir zulassen, dass die Unvernunft zur | |
Routine wird, ist die Konsequenz, dass wir unserer Demokratie irreparablen | |
Schaden zufügen.“ | |
Sánchez bedankte sich für Solidaritätsbekundungen „aus allen | |
gesellschaftlichen Schichten“. Die [1][Demonstrationen am Wochenende] | |
hätten seine Entscheidung maßgeblich beeinflusst. Die Antwort aus den | |
Reihen von PP ließ über zwei Stunden auf sich warten. „Sánchez hat eine | |
fantastische Gelegenheit verpasst zu gehen“, begann PP-Chef Alberto Nuñez | |
Feijóo seine „Rede an das spanische Volk“. Statt auf die von Sánchez | |
eingeforderte „Sauberkeit“ in der Politik einzugehen, warf er ihm vor, | |
keine „Opposition, keine Presse und keine Justiz“ zu wollen. Seine Kritik | |
an einem Teil der Presse sowie an einem Teil der Justiz zeige, dass Sánchez | |
die „reine Macht ohne Grenzen“ anstrebe. | |
Indirekt kündigte Feijóo weitere Demonstrationen gegen die Linkskoalition | |
an, um der Regierung, die sich im Parlament auch auf Parteien aus dem | |
Baskenland und aus Katalonien stützt, „Verrat an Spanien“ und „Ausverkauf | |
der Einheit des Landes“ vorzuwerfen. | |
Der Vorsitzende der rechtsextremen Vox, Santiago Abascal, sah in Sánchez’ | |
Auszeit „ein plumpes, empörendes Theater“. Er forderte die PP auf, | |
gemeinsam alles zu tun, um die Regierung Sánchez abzulösen. | |
30 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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